Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1270   

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BGBl. I 2018 S. 1270 (https://dejure.org/2018,23460)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 10.08.2018, Seite 1270
  • Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  • vom 26.07.2018

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Dreizehnte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Die Beschränkung des Zugaufkommens dient dem Lärmschutz und damit keinen Belangen der Klägerinnen; die zahlenmäßige Konkretisierung kann zudem der Inbetriebnahmegenehmigung vorbehalten bleiben (vgl. § 8 der Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem vom 26. Juli 2018 <BGBl. I S. 1270> in der Fassung der Verordnung vom 17. Juni 2020 <BGBl. I S. 1298> - EIGV n.F. -).
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