Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2016   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 04.12.2018, Seite 2016
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  • vom 28.11.2018

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Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 10.10.2018   BR   Rentenpaket - Bundesrat berät Rentenpaket der Bundesregierung
  • 23.10.2018   BT   Anhörung zu Ver­besse­rungen in der gesetz­li­chen Renten­ver­siche­rung
  • 29.10.2018   BT   Sozial­minister Hubertus Heil: Rentenpaket wird ein Kraft­akt
  • 13.11.2018   BR   Rentenpaket - Rentenpaket in der abschließenden Beratung
  • 13.12.2018   BT   Das Jahr 2018 im Deut­schen Bundes­tag: Er­eignisse und Be­schlüsse



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R  

    Ist die Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des RVLVG über die

    Es lässt sich auch nicht aus dem bei Urteilserlass vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 7.9.2018 (BR-Drucks 425/18) ableiten, dass die darin ab 2019 vorgesehene Erhöhung der Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder um weitere 6 Monate (vgl Art. 1 Nr. 10a des Gesetzentwurfs) schon zu einem früheren Zeitpunkt geboten gewesen wäre.
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