Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2230   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 06.12.2018, Seite 2230
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  • vom 29.11.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 14.10.2018   BT   Telekommunikation (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
  • 29.10.2018   BT   Telekommunikation (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)

Literatur

  • lto.de

    Geoblocking-Verordnung wird wirksam: Offene Grenzen im Internet

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 1 Nummer 2, 3 und 4 dieses Gesetzes (= Änderung der §§ 116, 126 und 149 TKG, d. Red.) dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 60 vom 2.3.2018, S. 1).

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