Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2338   

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BGBl. I 2018 S. 2338 (https://dejure.org/2018,41751)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.12.2018, Seite 2338
  • Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  • vom 11.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Meldungen (12)

Literatur (7)

  • deloitte-tax-news.de

    Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz

  • noerr.com

    Steueränderungen 2018: Gesetzentwurf passiert den Bundesrat

  • stollfuss.de PDF, S. 17

    Jahressteuergesetz 2018 - Überblick und finale Änderungen (Dr. Ulrike Höreth und Brigitte Stelzer; DStZ 2019, 13-21)

  • juris.de PDF, S. 39

    Internet-Marktplätze und Gutscheine im Fokus der Steuergesetzgebung - umsatzsteuerrechtliche Änderungen zum 01.01.2019

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 07.10.2018   BT   Anhörung zur Regelung des Onlinehandels
  • 29.10.2018   BT   Umsatzsteuer­ausfälle beim Waren­handel im Inter­net sollen ver­mieden werden
  • 13.11.2018   BR   Jahressteuergesetz - Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick" von StB Dr. Christian Korn, LL.M, original erschienen in: DStR 2019, 1 - 15. ...

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 05.11.2019 - X R 23/17

    Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn

    Die durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) rückwirkend eingefügte Ausnahme vom Abzugsverbot in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ist zwar nicht vom Wortlaut, wohl aber im Wege unionsrechtskonformer Auslegung auch für Fälle einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz anzuwenden.

    a) Rechtsgrundlage hierfür ist die erst während des Revisionsverfahrens eingefügte, aber gemäß § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG auf alle offenen Fälle anzuwendende Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338).

  • BFH, 29.04.2020 - XI B 113/19

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen

    ee) Aus denselben Gründen spricht für die Beurteilung des FG auch § 25e UStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338).
  • FG Thüringen, 22.10.2019 - 3 K 490/19

    Taxi als öffentliches Verkehrsmittel?

    Diese Wertung entspreche auch dem Norm- und Förderzweck der durch Gesetz vom 11.12.2018 (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - UStAVermG -, BGBl. I 2018, 2338 , BStBl I 2018, 1377 ) eingeführten Regelung des § 3 Nr. 15 EStG n.F., wobei von dieser Steuerbegünstigung Taxen im Gelegenheitsverkehr nicht erfasst würden (vgl. BMF-Schreiben vom 15.08.2019, IV C 5-S 2342/19/10007:001, BStBl I 2019, 875 , Rdnr. 3), sondern nur soweit Taxen ausnahmsweise im Linienverkehr nach Maßgabe der genehmigten Nahverkehrspläne eingesetzt würden (vgl. BMF-Schreiben vom 15.08.2019, IV C 5-S 2342/19/10007:001, BStBl I 2019, 875 , Rdnr. 9).

    ee.) Auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in der durch Gesetz vom 11.12.2018 (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - UStAVermG -, BGBl. I 2018, 2338 , BStBl I 2018, 1377 ) eingeführten steuerlichen Lenkungsnorm des § 3 Nr. 15 EStG n.F. die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Nutzung von Taxis im Gelegenheitsverkehr durch die gesetzliche Formulierung "im Linienverkehr" ausgeschlossen hat, folgt - entgegen der Wertung des Beklagten - nicht zwingend, dass auch im Rahmen der steuerlichen Lenkungsnorm des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Aufwendungen für Taxis im Gelegenheitsverkehr von der steuerlichen Förderung ausgenommen sein müssten.

  • FG Hamburg, 12.06.2020 - 5 K 160/17

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich

    Durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. b des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338 [2340]) wurde schließlich in § 52a Abs. 4a EStG folgender Satz angefügt: "Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist § 3a auch in den Fällen anzuwenden, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden." § 52a Abs. 4a EStG trat am 15. Dezember 2018 in Kraft (Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018, BGBl I 2018, 2338).

    § 3a EStG in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I 2017, 2074), der gemäß Art. 19 Satz 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338) rückwirkend am 5. Juli 2017 in Kraft trat, ist anzuwenden.

    Zwar hat der Kläger den Antrag schon am 3. Dezember 2018 ausdrücklich gestellt und damit bereits vor Inkrafttreten des § 52a Abs. 4a Satz 3 EStG am 15. Dezember 2018 (Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018, BGBl I 2018, 2338, verkündet am 14. Dezember 2018).

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 1689/20

    Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

    Denn durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I 2018, 2338) wurde § 52 Abs. 4a Satz 1 und 2 EStG um einen Satz 3 ergänzt, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen § 3a EStG auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Schulden vor dem 9. Februar 2017 erlassen wurden.
  • BFH, 13.04.2021 - I R 19/19

    Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für

    a) Dies folgt aus § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der während des Klageverfahrens durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338, BStBl I 2018, 1377) geschaffenen Fassung, die gemäß § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG i.d.F. jenes Gesetzes auf alle offenen Fälle --mithin auch auf den Streitfall-- anzuwenden ist (s.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.11.2019 - X R 23/17, BFHE 267, 34, BStBl II 2020, 763).
  • FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 3054/19

    Kein Kredit zu marktüblichen Bedingungen: Stundung der Schenkungsteuer!

    Maßgeblich ist im Streitfall, dem ein Erwerb im Jahr 2019 zugrunde liegt, die Vorschrift in der Fassung des Gesetzes vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338), vgl. § 37 Abs. 16 Satz 1 ErbStG.
  • BFH, 26.03.2021 - IX B 45/20

    Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 17 EStG,

    Auch die vom Kläger angesprochene Regelung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. cc, § 52 Abs. 45a Satz 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) betrifft einen anderen Sachverhalt.
  • FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16

    Einkommensteuer/Finanzgerichtsordnung - Steuererlass auf Sanierungsgewinn,

    Nachdem die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, ein Notifizierungsverfahren sei bereits deshalb nicht durchzuführen, da es sich bei der Regelung des § 3a EStG um eine schon vor Inkrafttreten des AEUV bestehende Maßnahme handele, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) den bisherigen Inkrafttretens-Vorbehalt aufgehoben.

    Er wurde erst mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (BGBl I 2017, 2074) in das EStG eingefügt und gilt erst aufgrund des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, 2338) auch rückwirkend.

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 1 K 2011/15

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.01.2020 1 K

    Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl 2018, 2338) hat der Gesetzgeber die Grundsätze des EuGH-Urteils "Bechtel" umgesetzt und § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 neu gefasst.
  • BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 8.20

    Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

  • FG München, 07.08.2020 - 1 K 1501/18

    Sozialversicherungsbeitrag und Bemessung des Progressionsvorbehalts

  • FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19

    Umsatzsteuerliche Behandlung über online beziehbare digitale Inhalte als Waren-

  • VG Saarlouis, 08.01.2019 - 3 L 1524/18

    Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer

  • BFH - X R 13/20 (anhängig)

    Pflegeversicherung, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Steuerfreie Einnahme,

  • BFH - X R 11/20 (anhängig)

    Sonderausgabenabzug bei steuerfreien Einnahmen aus dem EU-Ausland

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