Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2357   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.12.2018, Seite 2357
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember Z015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)
  • vom 11.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • lto.de

    Reform des Markenrechts: Es riecht nach Neuanfang

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 01.10.2018   BT   Reform des Markenrechts (in: Abschließende Beratungen ohne Aussprache)

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 23.01.2019 - 5 StR 479/18

    Verschaffung von Paysafe-Codes und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerten

    Durch das Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) ist keine im Sinne von § 354a StPO relevante Änderung der Strafbarkeit zu Gunsten des Angeklagten eingetreten.
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

    Verwendung von bestimmten Zeichen (hier: Vornamen) als Modellbezeichnungen im

    Nach dem Zeitpunkt der von der Klägerin beanstandeten Handlung am 25. März 2015 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab 14. Januar 2019 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG]) novelliert worden (BGBl. I 2018, S. 2357).
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