Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2387   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.12.2018, Seite 2387
  • Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  • vom 11.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.09.2018   BR   Gesetzliche Krankenversicherung - Länder befassen sich mit Entlastung für Beitragszahler
  • 14.10.2018   BT   Arbeitgeber sollen Hälfte der Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge zahlen
  • 13.11.2018   BR   Paritätische Finanzierung - Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen



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Wird zitiert von ...  

  • SG Berlin, 24.01.2019 - S 56 KR 3411/18  

    Beitragsentlastung - Zwangsfestsetzung - Beitragsfestsetzung - freiwillige

    Mit der Neuregelung in § 240 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB V wollte der Gesetzgeber neue, flexiblere Anpassungsmöglichkeiten für die Einstufung zum Höchstbeitrag wegen Nichtmitwirkung bei der Beitragsfeststellung schaffen (BT-Drs. 19/4454, S. 27 zu Art. 1 Nr. 6).

    Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (BT-Drs. 19/4454, S. 27 zu Art. 1 Nr. 6):.

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