Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2387   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.12.2018, Seite 2387
  • Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  • vom 11.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.09.2018   BR   Gesetzliche Krankenversicherung - Länder befassen sich mit Entlastung für Beitragszahler
  • 14.10.2018   BT   Arbeitgeber sollen Hälfte der Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge zahlen
  • 13.11.2018   BR   Paritätische Finanzierung - Krankenkassenbeiträge: Finanzierung wieder zu gleichen Teilen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17

    Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung

    Nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 Einkommensteuergesetz (EStG) (eingefügt zum 1. Januar 2018 mit Art. 4 Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze [Betriebsrentenstärkungsgesetz] vom 17. August 2017 [BGBl. I, S. 3214]) sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch die Arbeitgeberin finanzierten Beiträgen erworben hat (eingefügt zum 15. Dezember 2018 mit Art. 1 Nr. 5a Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-VEG] vom 11. Dezember 2018 [BGBl. I, S. 2387]).

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit der zum 15. Dezember 2018 erfolgten Einfügung in § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V durch Art. 1 Nr. 5a GKV-VEG nachvollzogen (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit, Bundestags- Drucksache 19/5112, Seite 44 f.).

  • SG Berlin, 24.01.2019 - S 56 KR 3411/18

    Beitragsentlastung - Zwangsfestsetzung - Beitragsfestsetzung - freiwillige

    Mit der Neuregelung in § 240 Abs. 1 Satz 3 bis 5 SGB V wollte der Gesetzgeber neue, flexiblere Anpassungsmöglichkeiten für die Einstufung zum Höchstbeitrag wegen Nichtmitwirkung bei der Beitragsfeststellung schaffen (BT-Drs. 19/4454, S. 27 zu Art. 1 Nr. 6).

    Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (BT-Drs. 19/4454, S. 27 zu Art. 1 Nr. 6):.

  • VG Sigmaringen, 07.02.2019 - 10 K 2018/17

    Beförderungsreife, Mindestdienstzeit; Vorerfahrugnszeit; Ungleichbehandlung;

    Nach § 3 SG (Soldatengesetz, in d. Bek. v. 30.5.2005 BGBl. I 1482, zul. geänd. d. Art. 10 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) v. 11.12.2018, BGBl. I S. 2387) ist ein Soldat nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden.
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