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   BGBl. I 2018 S. 2500   

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BGBl. I 2018 S. 2500 (https://dejure.org/2018,42383)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 19.12.2018, Seite 2500
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung
  • vom 17.12.2018

Verordnungstext

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19

    Informationszugang zu personenbezogenen Daten (hier: Namen und Kontaktverbot) von …

    Neben dem bereits vom Verwaltungsgericht berücksichtigten fehlenden Zusammenhang zwischen der Kenntnis der geschwärzten Namen und Kontaktdaten und der beabsichtigten Klärung der möglichen Rechtswidrigkeit der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung schmälert das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der die Gebührenverordnung in der Fassung vom 1. August 2014 betreffenden Informationen ferner, dass die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung nach der Änderung durch die Verordnung vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 3118) erneut durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung vom 17. August 2018 (BGBl. I S. 2500) in wesentlichen Teilen, insbesondere in Bezug auf die Gebührensätze, geändert worden ist.
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