Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2648   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.12.2018, Seite 2648
  • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  • vom 18.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 14.10.2018   BT   Bundesregierung will die Mietpreisbremse nach­bessern
  • 24.10.2018   BT   Anhörung zum Mie­ter­schutz im Rechts­aus­schuss
  • 25.11.2018   BT   Bundesregierung will bei der Mietpreisbremse nachbessern
  • 14.12.2018   BR   Mietpreisbremse - Die Mietpreisbremse wird verschärft



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Wird zitiert von ...  

  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Könnte die Begründung ein Verwaltungsinternum bleiben, wäre die Anordnung einer Begründungspflicht überflüssig; in diesem Fall wäre es nicht möglich, gerichtlich zu überprüfen, ob die Anforderungen des § 556d Abs. 2 Satz 6 und 7 BGB eingehalten sind (wie hier die Äußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 19/5415 S. 7).
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