Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2648   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42859
BGBl. I 2018 S. 2648 (https://dejure.org/2018,42859)
BGBl. I 2018 S. 2648 (https://dejure.org/2018,42859)
BGBl. I 2018 S. 2648 (https://dejure.org/2018,42859)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42859) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.12.2018, Seite 2648
  • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  • vom 18.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • faz.net

    Kampf gegen hohe Mieten: Welche neuen Rechte Mieter von kommendem Jahr an haben [27.11.2018]

  • zeit.de

    Wohnungsmarkt: Bundeskabinett verschärft Mietpreisbremse [05.09.2018]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 14.10.2018   BT   Bundesregierung will die Mietpreisbremse nach­bessern
  • 24.10.2018   BT   Anhörung zum Mie­ter­schutz im Rechts­aus­schuss
  • 25.11.2018   BT   Bundesregierung will bei der Mietpreisbremse nachbessern
  • 14.12.2018   BR   Mietpreisbremse - Die Mietpreisbremse wird verschärft
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

    Mietpreisbremse in Hessen ist nichtig

    Sie ist durch das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648; Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) unverändert geblieben.

    Aus diesem Grund ist auch im Gesetzgebungsverfahren zum Mietrechtsanpassungsgesetz von einer Regelung der Veröffentlichung ausdrücklich abgesehen worden (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz, BT-Drucks. 19/5415, S. 7).

  • LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

    Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

    Auch insoweit hat sich der Bund auf seine aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG folgende Gesetzeskompetenz berufen und keinen Zweifel daran gelassen, dass er die von der Gesetzesänderung betroffene Materie lückenlos und abschließend regelt (vgl. BT-Drucks 19/4672, 15).
  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Könnte die Begründung ein Verwaltungsinternum bleiben, wäre die Anordnung einer Begründungspflicht überflüssig; in diesem Fall wäre es nicht möglich, gerichtlich zu überprüfen, ob die Anforderungen des § 556d Abs. 2 Satz 6 und 7 BGB eingehalten sind (wie hier die Äußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 19/5415 S. 7).
  • LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19

    Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen!

    Der Gesetzgeber hat seine Vorstellungen zum Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters zuletzt in der Begründung der Regelung in § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB nF konkretisiert, mit der im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes eine unaufgeforderte Auskunftspflicht über die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vor Abgabe der Vertragserklärung eingeführt wurde (BT-Drs. 19/4672, S. 27).

    Bezüglich des (unveränderten) Auskunftsanspruchs des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber auf die Begründung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 verwiesen (vgl. BT-Drs. 19/4672, S. 27, Bezug: BT-Drs. 18/3121, S. 33f.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht