Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2651   

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BGBl. I 2018 S. 2651 (https://dejure.org/2018,42860)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.12.2018, Seite 2651
  • Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  • vom 18.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Meldungen (5)

  • beck-blog

    Saisonarbeit: Ursprünglich befristete Ausweitung wird Dauerregelung

  • tagesschau.de

    Qualifizierungschancengesetz: Weiterbildung für den Wandel [30.11.2018]

  • arbrb.de

    Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

  • weka.de

    Was bringt das Qualifizierungschancengesetz?

  • hensche.de

    Neue Regeln für Minijobs 2019

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.10.2018   BR   Qualitätsoffensive - Weiterbilden für die Jobs der Zukunft
  • 14.10.2018   BT   Regierung will Weiter­bildungs- und Qualifi­zier­ungsberatung stärken
  • 25.11.2018   BT   Regierung will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken
  • 26.11.2018   BT   Anhörung zum Qualifi­zie­rungs­chancen­gesetz
  • 14.12.2018   BR   Qualifizierungsoffensive - Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

Sonstiges

  • beck-blog

    Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 34/19 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - gelegentlich ausgeübte Beschäftigung -

    Die Zeitgrenzen wurden zum 1.1.1979 auf "längstens zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage" verkürzt (Art. 2 § 9 des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25.7.1978, BGBl I 1089) und zum 1.1.2019 wieder auf "längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage" angehoben (Art. 4 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung vom 18.12.2018, BGBl I 2651) .
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Für verfassungswidrig erklärte das BVerfG diese Regelung nur, weil sie keine Härtefallklausel im Falle der Unzumutbarkeit der Hofabgabe enthielt (BVerfG Urteil vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 RdNr 98) , was in der Folge zur gänzlichen Aufgabe der Hofabgabeklausel durch den Gesetzgeber führte (Gesetz vom 18.12.2018 - BGBl I 2651) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18

    Sozialversicherungspflicht - Notärztin im Rettungsdienst - abhängige

    Nach § 8 Abs. 1 SGB IV in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I, S. 2474) und der ab 1. Januar 2019 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz der Arbeitslosenversicherung vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2651) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn (1.) das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450, 00 EUR nicht übersteigt, (2.) die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate (ab 1. Januar 2019: drei Monate) oder 50 Arbeitstage (ab 1. Januar 2019: 70 Arbeitstage) nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450, 00 EUR im Monat übersteigt.
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

    Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III.

    Auch die Voraussetzungen einer Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I, 2651) liegen nicht vor.
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 6/18

    Arbeitslosengeld für Filmschaffende

    Wenn § 142 Abs. 2 SGB III nach dem Willen des Gesetzgebers gerade Kunstschaffende in ihrer besonderen Arbeitswelt dabei unterstützen will, Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, dann muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Verträge Öffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten dürfen (vgl. zu den Besonderheiten BR-Drs. 467/1/18, S. 7: Statt des Vorschlages zur Verkürzung der Anwartschaftszeit von sechs auf vier Monate wurde dann im Qualifizierungschancengesetz die obere Befristungsgrenze zum 01.01.2020 auf 14 Wochen angehoben, BGBl. I 2018, 2651).
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    (2.2) Rechtsgrundlage für den Erlass des Eingliederungsverwaltungsakt vom 13. März 2019 ist § 15 Abs. 2 und 3 Satz 3 SGB II (in der hier maßgebenden, seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung von Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 [BGBl. I S. 2651]).
  • ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18

    Leitungspersonal in der betreffenden Einheit für einen Betrieb(steil) bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

    Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte

  • BSG, 03.04.2019 - B 10 LW 5/18 B
  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

    Kürzung von Versorgungsbezügen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 728/20
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