Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2651   

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BGBl. I 2018 S. 2651 (https://dejure.org/2018,42860)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.12.2018, Seite 2651
  • Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  • vom 18.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • beck-blog

    Saisonarbeit: Ursprünglich befristete Ausweitung wird Dauerregelung

  • wbs-law.de

    Altersdiskriminierung - Toter Paragraph (§ 622 BGB) wird endlich gestrichen

  • tagesschau.de

    Qualifizierungschancengesetz: Weiterbildung für den Wandel [30.11.2018]

  • arbrb.de

    Vom BVerfG geforderte Anpassung des Tarifeinheitsgesetzes vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet

  • weka.de

    Was bringt das Qualifizierungschancengesetz?

  • hensche.de

    Neue Regeln für Minijobs 2019

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.10.2018   BR   Qualitätsoffensive - Weiterbilden für die Jobs der Zukunft
  • 14.10.2018   BT   Regierung will Weiter­bildungs- und Qualifi­zier­ungsberatung stärken
  • 25.11.2018   BT   Regierung will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken
  • 26.11.2018   BT   Anhörung zum Qualifi­zie­rungs­chancen­gesetz
  • 14.12.2018   BR   Qualifizierungsoffensive - Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz

Sonstiges

  • beck-blog

    Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 295/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

    Für verfassungswidrig erklärte das BVerfG diese Regelung nur, weil sie keine Härtefallklausel im Falle der Unzumutbarkeit der Hofabgabe enthielt (BVerfG Urteil vom 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - BVerfGE 149, 86 RdNr 98) , was in der Folge zur gänzlichen Aufgabe der Hofabgabeklausel durch den Gesetzgeber führte (Gesetz vom 18.12.2018 - BGBl I 2651) .
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 175/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 227/19

    Tariflicher Nachteilsausgleich - geltungserhaltende Auslegung

    Der durch das Qualifizierungschancengesetz vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651) zum 1. Mai 2019 in § 117 Abs. 1 BetrVG eingefügte Satz 2, der eine subsidiäre Geltung des BetrVG anordnet, enthält die wortlautidentische Formulierung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 9 AL 6/18

    Arbeitslosengeld für Filmschaffende

    Wenn § 142 Abs. 2 SGB III nach dem Willen des Gesetzgebers gerade Kunstschaffende in ihrer besonderen Arbeitswelt dabei unterstützen will, Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu erhalten, dann muss auch deren Besonderheiten Rechnung getragen werden, indem die Verträge Öffnungsklauseln der vorliegenden Art enthalten dürfen (vgl. zu den Besonderheiten BR-Drs. 467/1/18, S. 7: Statt des Vorschlages zur Verkürzung der Anwartschaftszeit von sechs auf vier Monate wurde dann im Qualifizierungschancengesetz die obere Befristungsgrenze zum 01.01.2020 auf 14 Wochen angehoben, BGBl. I 2018, 2651).
  • LSG Sachsen, 05.09.2019 - L 3 AS 520/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    (2.2) Rechtsgrundlage für den Erlass des Eingliederungsverwaltungsakt vom 13. März 2019 ist § 15 Abs. 2 und 3 Satz 3 SGB II (in der hier maßgebenden, seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung von Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 [BGBl. I S. 2651]).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

    Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte

    Es hat aber gleichzeitig ausgeführt, dass die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs bzw. einer Anwartschaft erst durch § 11 Abs. 1 ALG (der Entscheidung nach noch unter Berücksichtigung der inzwischen durch Art. 4a Nr. 4 Buchst. a) cc) Qualifizierungschancengesetz v. 18.12.2018 [BGBl. I S. 2651] aufgehobenen Nr. 3 dieser Vorschrift [sog. Hofabgabeklausel]) geschaffen werden, sodass die Bestimmungen über das Entstehen der Anwartschaften keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts darstellen können.
  • BSG, 03.04.2019 - B 10 LW 5/18 B
    Ebenso wenig geht sie darauf ein, dass der Gesetzgeber die von ihr für verfassungswidrig gehaltene Norm des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG inzwischen mit Wirkung zum 9.8.2018 ersatzlos gestrichen hat (Gesetz vom 18.12.2018, BGBl I 2651) .
  • VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

    Kürzung von Versorgungsbezügen

    Dies lässt sich auch nicht - wie der Kläger meint - mit Hinweis auf die ursprünglichen agrarpolitischen Ziele des Gesetzgebers, der die Gewährung von Rentenleistungen stets an die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens knüpfen wollte (vgl. BT-Drs. 18/83 S. 3), in Abrede stellen, denn die Hofabgabeklausel (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG) wurde vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (B.v. 23.5.2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 - juris) und durch Art. 4a Nr. 4 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung vom 18. Dezember 2018 (BGBl I S. 2651) abgeschafft.
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