Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 566   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 23.05.2018, Seite 566
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  • vom 03.05.2018

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung -FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) in der bei Erlass der angegriffenen Verfügung geltenden Fassung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213) sowie der hinsichtlich des Feststellungsbegehrens maßgeblichen - insoweit unveränderten - Fassung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566) dürfen die Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, sofern keiner der in § 28 Abs. 4 FeV normierten Ausnahmetatbestände vorliegt.
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger bei der Erteilung seiner polnischen Fahrerlaubnis das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten hat und die Fahrerlaubnisbehörde daher gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), feststellen durfte, dass er nicht berechtigt sei, mit seinem polnischen Führerschein fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
  • VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245  

    Kein Gebrauch des tschechischen Führerscheins in Deutschland

    Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der Klage bleibt es damit beim Sofortvollzug hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis, die das Landratsamt nachträglich angeordnet hat (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 11 CS 17.315 - NJW 2017, 2057), und hinsichtlich der Pflicht zur Vorlage des Führerscheins, um einen Sperrvermerk anzubringen, der die Inlandsungültigkeit dokumentiert (§ 47 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 13.12.2010 [BGBl I S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 3.5.2018 [BGBl I S. 566]).
  • VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Mit den allein gegen die Rechtmäßigkeit der nicht für sofort vollziehbar erklärten feststellenden Verfügung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2018 (BGBl I S. 566), gerichteten Einwänden kann die Beschwerde keinen Erfolg haben.
  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66  

    Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis,

    Die Fahrerlaubnisbehörde durfte gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2018 (BGBl I S. 566), feststellen, dass die dem Antragsteller erteilte polnische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtigt, im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen.
  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268  

    Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

    Zutreffend sind die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei den beiden Vorfällen um Straftaten handelt, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen und nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2018 (BGBl I S. 566), grundsätzlich Anlass zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen sein können (vgl. VGH BW, U.v. 11.10.2017 - 10 S 746/17 - DAR 2018, 44).
  • VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1494  

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S.566), darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644  

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

    Die Klage ist teilweise begründet, da der Kläger zwar keinen Anspruch auf Erteilung eines Prüfauftrags nach § 22 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 2018 (BGBl I S. 566), hat, weil aufgrund der im Fahreignungsregister (wieder) eingetragenen Straftaten noch Eignungszweifel bestehen.
  • VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

    a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • VGH Bayern, 08.08.2018 - 11 CS 18.1545  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung

    Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S.566), darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
  • VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270  

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei

  • VGH Bayern, 03.07.2018 - 11 CE 18.1170  

    Einstweilige Anordnung, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis,

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809  

    Fahreignungsgutachten, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisbehörde, Ärztliches

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531  

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Ohne

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