Weitere Veröffentlichung unten: 22.06.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • Jurion

    Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehenden Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall

  • Jurion

    Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall

  • Betriebs-Berater

    Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Grundsätzlich keine mehrfache sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehenden Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß - Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse zwischen denselben Vertragsparteien bei Wahrung eines Abstands von mehr als drei Jahren überschreitet Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt daher Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rechtsprechung zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung verfassungswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kettenbefristungen bleiben verboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG grundsätzlich verfassungsgemäß

  • zeit.de (Pressemeldung, 13.06.2018)

    Arbeitsrecht: Kettenverträge bleiben verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Rechtsfortbildung - und ihre Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Kettenbefristungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrfache sachgrundlose Befristung unzulässig: Jeder nur ein Mal

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BVerfG kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung nur einmal zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Darf ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mehrfach sachgrundlos befristen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung: Arbeitnehmer erfolgreich

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung - BVerfG kippt 3-Jahre-Rechtsprechung des BAG

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - Gesetzliche Regelungskonzept darf von Fachgerichten nicht übergangen und durch eigenes Konzept ersetzt werden

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sachgrundlose Befristung nur bei Ersteinstellung: Auslegung im Wettstreit der Gerichte

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot sachgrundloser Befristung bei Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (jurisPR-ArbR 30/2018 Anm. 1)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das BVerfG und die sachgrundlose Befristung - Neues aus dem Arbeitsverfassungsrecht" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 905 - 909.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2542
  • ZIP 2018, 1260
  • MDR 2018, 942
  • NZA 2018, 774
  • BB 2018, 1847
  • DB 2018, 1671
  • DÖV 2018, 717
  • BGBl I 2018, 882
  • NZA-RR 2018, 403



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R  

    Jobcenter darf nicht in frühe Rente zwingen

    Bei dem im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbaren Referentenentwurf mit Begründung aus dem Jahr 2008 (https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html) handelt es sich nicht um Gesetzesmaterialien, die den in den amtlichen Drucksachen der gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat veröffentlichten Dokumenten entsprechen (zur Bedeutung dieser Materialien für die Rechtsanwendung durch die Gerichte vgl zuletzt BVerfG vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 - RdNr 74 f).
  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 10/18 R  
    Die gesetzgeberische Grundentscheidung für eine Verstetigung der Kassenwechsel der Versicherten im Jahresverlauf und die Angleichung der Kassenwechselmöglichkeiten der Versicherungspflichtigen und der freiwillig Versicherten wird damit nicht in Frage gestellt (vgl zur Beachtung der Grundentscheidung BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Leitsatz 3 und Juris RdNr 73 mwN).
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17  
    Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BrR 1375/14).

    Trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) bleibe sie bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung zur dreijährigen Karenzzeit bei § 14 Abs. 2 TzBfG.

    Soweit der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilen vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09, zitiert nach juris) und vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10, zitiert nach juris) entschieden hat, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege, kann dieser Rechtsprechung nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (1BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, jeweils zitiert nach juris) nicht gefolgt werden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat sodann mit Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14 zum Vorbeschäftigungsverbot ausgeführt, in § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG komme eine gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein sollten.

    Das Risiko, bei weit zurückliegenden und eventuell schwer zu ermittelnden Vorbeschäftigungen eine unwirksame sachgrundlose Befristung und damit ungewollt einen unbefristeten Dauerarbeitsvertrag zu vereinbaren, ist durch das auch in den Gesetzesmaterialien angesprochene Fragerecht des Arbeitgebers (BTDrucks 14/4374, S. 19) verringert, das § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG flankiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zitiert nach juris).

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Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 882   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 28.06.2018, Seite 882
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge)
  • vom 22.06.2018
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