Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2251   

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BGBl. I 2018 S. 2251 (https://dejure.org/2018,41001)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 11.12.2018, Seite 2251
  • Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 04.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 17.09.2018   BT   Mautsätze für Lkw sollen zum 1. Januar 2019 aktualisiert werden
  • 06.10.2018   BT   Anhörung zur Änderung der Lkw-Mautsätze
  • 14.10.2018   BT   Bundestag soll über die Änderung der Mautsätze abstimmen
  • 13.11.2018   BR   Lkw-Maut - Höhere Mautsätze ab 2019
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

    10 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BFStrMG; BGBl. I S. 1378, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 <BGBl. I S. 2251> geändert worden ist) richtet sich die Erstattung der Maut (in entsprechender Anwendung der Regelungen über die Erstattung von Gebühren) u.a. nach § 21 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (VwKostG; BGBl. I S. 821), das insoweit durch § 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGebG; BGBl. I S. 3154, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 <BGBl. I S. 417> geändert worden ist), ersetzt wurde.
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