Gesetzgebung
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https://dejure.org/2019,17624
BGBl. II 2019 S. 644 (https://dejure.org/2019,17624)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil II Nr. 11, ausgegeben am 28.06.2019, Seite 644
- Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
- vom 23.05.2019
