Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1066   

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BGBl. I 2019 S. 1066 (https://dejure.org/2019,20224)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.07.2019, Seite 1066
  • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • vom 11.07.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • esche.de

    Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 2 dieses Gesetzes (= Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung von Teilen des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

    Die Kläger haben jedoch weder Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (II.) noch auf Feststellung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG (III.) oder von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2019 (BGBl I S. 1066) (IV.).
  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
    Zugrunde zu legen sind daher die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I, S. 162), zuletzt geändert durch zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I, S. 1066).
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