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   BGBl. I 2019 S. 1131   

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BGBl. I 2019 S. 1131 (https://dejure.org/2019,23126)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 08.08.2019, Seite 1131
  • Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  • vom 04.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

    EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der

    Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 5 des am 9. August 2019 in Kraft getretenen Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz

    § 23 Abs. 1 Satz 1 KiBiz enthält, insoweit die Ermächtigung des § 90 Abs. 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 6 des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131 - SGB VIII) wiederholend, lediglich eine Befugnis der Jugendämter, für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII festzusetzen.
  • VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503

    Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen

    Im Übrigen war die Berufung zurückzuweisen, weil die Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. August 2019 (BGBl I S. 1131), in Kraft getreten am 1. November 2019, haben.
  • OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

    Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes

    Der Entscheidung sind somit die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) zugrunde zu legen, das zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131) geändert worden ist.8 Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
  • VG Potsdam, 07.10.2019 - 7 K 3890/16

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und damit das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I, S. 1131).
  • VG Potsdam, 14.10.2019 - 7 K 3070/16

    Asylzweitantrag; Abschiebungsverbot wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist gemäß § 77 Abs. 1, 2. Halbsatz AsylG der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung und damit das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der letzten Änderung durch Art. 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I, S. 1131).
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