Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1202   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24525
BGBl. I 2019 S. 1202 (https://dejure.org/2019,24525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,24525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 15.08.2019, Seite 1202
  • Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  • vom 09.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Meldungen (2)

  • db-law.de

    Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft getreten

  • deutsche-apotheker-zeitung.de

    GSAV-Gesetzentwurf: Arzneimittel gegen Hämophilie sollen apothekenpflichtig werden [23.01.2019]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.03.2019   BR   Arzneimittelsicherheit - Schutz vor gefälschten Medikamenten

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1).

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

    Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und

    § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) - in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) - regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und in diesem Zusammenhang die Anforderungen an den Versand.
  • VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 CS 20.341

    Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose), Begründung der

    Nach derzeitiger Rechtslage werden lediglich die "zum Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier oder zum Schutz der Umwelt" gebotenen Rückrufanordnungen der zuständigen Bundesoberbehörden auf der Grundlage von § 69 Abs. 1b Sätze 1 und 2 AMG (eingefügt durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. c des "Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung" vom 9.8.2019, BGBl. 2019 I S. 1202) für sofort vollziehbar erklärt.
  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

    Aufhebung der Verschreibungspflicht für Desloratadin

    a) Die Klägerin will die desloratadinhaltigen Arzneimittel, für die sie eine Zulassung besitzt, für die orale Anwendung bei den Indikationen allergische Rhinitis und Urtikaria bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern ab zwei Jahren ohne die Beschränkungen der Verschreibungspflicht in den Verkehr bringen; hierfür bedarf es einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3394>, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. August 2019 <BGBl. I S. 1202> i.V.m. § 1 und der hierzu erlassenen Anlage 1 der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln - Arzneimittelverschreibungsverordnung - vom 21. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3632>, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2019 <BGBl. I S. 366>).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21

    Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als

    Das Gebot der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung (in Satz 9 eingefügt durch Art. 12 Nr. 9 Buchst. c des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019, BGBl. I, S. 1202) soll Versorgungsengpässen bei Rabattarzneimitteln vorbeugen.
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens- Beschwerde im Verfahren des

    Damit ergibt sich die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (29. März 2021) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202), bemisst sich also nach der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 7.19

    Erforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen

    Denn nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung in der aktuellen Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202 - AM-HandelsV -) ist für jede Betriebsstätte eine verantwortliche Person zu bestellen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 27/18
    Bestätigt wird diese Auffassung durch die zum 16. August 2019 mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl I 1202) in Kraft getretene neue Regelung des § 132i SGB V. Dem Gesetzeswortlaut der Regelung in S 1 (und der Schiedsvorgabe in S 3) folgend sind die KKen erst jetzt verpflichtet, "mit ärztlichen Einrichtungen, die auf die qualitätsgesicherte Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie durch hämostaseologisch qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte spezialisiert sind, (...) Verträge über die Behandlung von Versicherten mit Gerinnungsstörungen bei Hämophilie" zu schließen.

    Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Regelung in § 47 AMG mit dem insoweit ab dem 15. August 2020 gültigen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BGBl I 2019, 1202) insofern geändert worden ist, als nunmehr Gerinnungsfaktorzubereitungen nicht mehr direkt vom Hersteller/Großhändler bezogen werden können (bzw vom behandelnden Arzt aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots bezogen werden müssen).

  • OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

    Beförderungsrunde 2019/2020 der Deutschen Telekom AG

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (3. April 2020) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.

    Die Streitwertfestsetzung für den ersten Rechtszug bemisst sich ebenfalls nach §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 GKG in der Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202); zum Zeitpunkt der Einleitung des ersten Rechtszugs (15. November 2019) betrug das hier maßgebliche (s. o.) Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 jedoch nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - 3.266,67 EUR, sondern 3.440,36 EUR (Anlage IV zu Abs. 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der vom 1. April 2019 bis zum 29. Februar 2020 geltenden Fassung vom 8. November 2018. Dementsprechend war der Streitwert von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) auf 20.642,16 EUR (3.440,36 EUR x 6) zu ändern.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

    Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines

    Das Medizinproduktegesetz ist im Jahr 2002 neugefasst worden und hat seither ebenfalls mehrfach Änderungen erfahren, zuletzt durch Gesetz vom 9. August 2019 (BGBl I 2019, S. 1202).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - L 5 KR 71/19

    Krankenversicherung

    Allerdings erfasst diese Ergänzung nicht den vorliegenden Fall, da nach Wortlaut und Materialien (BT-Drucks. 19/8753 S. 21, 59) dort lediglich die Anpassung der Dosierung oder der Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten erfasst wird, nicht jedoch der Wechsel bezogen auf oder von Dronabinol.
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 21/20 B
  • BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 20/20 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des

  • OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

    Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

    Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
  • VG Köln, 18.06.2020 - 7 L 485/20
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 5 ME 155/19

    - Einstweilige Anordnung -; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 10.18

    Keine Erlaubnisfreiheit zur Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft für

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens- vorläufiger Rechtsschutz

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 5 ME 5/21
  • BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 9.19

    Nachweis der erforderlichen Sachkenntnisse im Umgang mit den Arzneimitteln im

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 4 L 527/19
  • VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

    Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben:

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht