Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1202   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24525
BGBl. I 2019 S. 1202 (https://dejure.org/2019,24525)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,24525) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 15.08.2019, Seite 1202
  • Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  • vom 09.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.03.2019   BR   Arzneimittelsicherheit - Schutz vor gefälschten Medikamenten

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1).

Kontext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 3 C 16.18

    Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und

    § 11a des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) - in der maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) - regelt die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln und in diesem Zusammenhang die Anforderungen an den Versand.
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2020 - 5 ME 85/20

    Beförderungsrunde 2019/2020 der Deutschen Telekom AG

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (3. April 2020) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202), beträgt also die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.

    Die Streitwertfestsetzung für den ersten Rechtszug bemisst sich ebenfalls nach §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 GKG in der Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202); zum Zeitpunkt der Einleitung des ersten Rechtszugs (15. November 2019) betrug das hier maßgebliche (s. o.) Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 jedoch nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - 3.266,67 EUR, sondern 3.440,36 EUR (Anlage IV zu Abs. 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der vom 1. April 2019 bis zum 29. Februar 2020 geltenden Fassung vom 8. November 2018. Dementsprechend war der Streitwert von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG) auf 20.642,16 EUR (3.440,36 EUR x 6) zu ändern.

  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18

    Aufhebung der Verschreibungspflicht für Desloratadin

    a) Die Klägerin will die desloratadinhaltigen Arzneimittel, für die sie eine Zulassung besitzt, für die orale Anwendung bei den Indikationen allergische Rhinitis und Urtikaria bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern ab zwei Jahren ohne die Beschränkungen der Verschreibungspflicht in den Verkehr bringen; hierfür bedarf es einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3394>, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. August 2019 <BGBl. I S. 1202> i.V.m. § 1 und der hierzu erlassenen Anlage 1 der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln - Arzneimittelverschreibungsverordnung - vom 21. Dezember 2005 <BGBl. I S. 3632>, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. März 2019 <BGBl. I S. 366>).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 27/18
    Bestätigt wird diese Auffassung durch die zum 16. August 2019 mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl I 1202) in Kraft getretene neue Regelung des § 132i SGB V. Dem Gesetzeswortlaut der Regelung in S 1 (und der Schiedsvorgabe in S 3) folgend sind die KKen erst jetzt verpflichtet, "mit ärztlichen Einrichtungen, die auf die qualitätsgesicherte Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie durch hämostaseologisch qualifizierte Ärztinnen oder Ärzte spezialisiert sind, (...) Verträge über die Behandlung von Versicherten mit Gerinnungsstörungen bei Hämophilie" zu schließen.

    Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Regelung in § 47 AMG mit dem insoweit ab dem 15. August 2020 gültigen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BGBl I 2019, 1202) insofern geändert worden ist, als nunmehr Gerinnungsfaktorzubereitungen nicht mehr direkt vom Hersteller/Großhändler bezogen werden können (bzw vom behandelnden Arzt aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots bezogen werden müssen).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

    Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (6. Dezember 2019) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202), bemisst sich also nach der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 5 ME 111/20

    Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens- vorläufiger Rechtsschutz

    Damit ergibt sich die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (10. Juni 2020) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202), bemisst sich also nach der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 A 1326/17

    Klage der gesetzlichen Krankenkassen gegen eine Vertriebsgesellschaft eines

    Das Medizinproduktegesetz ist im Jahr 2002 neugefasst worden und hat seither ebenfalls mehrfach Änderungen erfahren, zuletzt durch Gesetz vom 9. August 2019 (BGBl I 2019, S. 1202).
  • OVG Niedersachsen, 07.01.2020 - 5 ME 153/19

    Zur Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen einer dienstlichen Beurteilung

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus §§ 40, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszuges (3. September 2019) geltenden Fassung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202; vgl. § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG); der hier maßgebliche Absatz 6 des § 52 GKG hat indes durch Art. 10a des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) keine Änderung erfahren.
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2019 - L 5 KR 71/19

    Krankenversicherung

    Allerdings erfasst diese Ergänzung nicht den vorliegenden Fall, da nach Wortlaut und Materialien (BT-Drucks. 19/8753 S. 21, 59) dort lediglich die Anpassung der Dosierung oder der Wechsel zu anderen getrockneten Blüten oder zu anderen Extrakten erfasst wird, nicht jedoch der Wechsel bezogen auf oder von Dronabinol.
  • VG Köln, 18.06.2020 - 7 L 485/20
    Mit E-Mail vom 31.01.2020 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen über die Verbände der Arzneimittelwirtschaft mit, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 09.08.2019, BGBl. I S. 1202 (AMVSichG) die Bundesbehörden verpflichtet seien, gemäß der neu einfügten Vorschrift des § 34 Abs. 1e Nr. 3 AMG Name und Anschrift des Wirkstoffherstellers oder der Wirkstoffhersteller der zugelassenen Arzneimittel zu veröffentlichen.
  • OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 5 ME 137/19
  • OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 5 ME 155/19

    - Einstweilige Anordnung -; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

  • VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 4 L 527/19
  • VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

    Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben:

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht