Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1294   

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BGBl. I 2019 S. 1294 (https://dejure.org/2019,25123)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 20.08.2019, Seite 1294
  • Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  • vom 15.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • heise.de

    Bundesrat stimmt für Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Migrationspaket [28.06.2019]

  • taz.de

    Migrationspakts gebilligt: Verschärfte Regeln für Asylbewerber [28.06.2019]

 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    § 62 AufenthG erfordert auch in der Fassung, welche die Regelung im Laufe des Revisionsverfahrens erhalten hat (Art. 1 Nr. 21 Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019, BGBl. I S. 1294), - jedenfalls bei einer verfassungskonformen Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - eine vollziehbare Ausreisepflicht.
  • BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

    Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem

    Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294).
  • VG Arnsberg, 06.05.2020 - 12 K 2076/17
    e) Zu berücksichtigen ist gem. § 77 Abs. 1 AsylG die durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 (BGBl. 2019 I, S. 1294) erfolgte Neufassung des § 11 AufenthG.
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