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   BGBl. I 2019 S. 1307   

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BGBl. I 2019 S. 1307 (https://dejure.org/2019,25125)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 20.08.2019, Seite 1307
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • vom 15.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (4)

  • IWW

    Fachkräfte aus Drittstaaten: Neues Gesetz ab 01.03.2020 soll gegen Fachkräftemangel wirken

  • etl-rechtsanwaelte.de

    Fachkräftezuwanderungsgesetz - Fragen und Antworten

  • heise.de

    Bundesrat stimmt für Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Migrationspaket [28.06.2019]

  • bund-verlag.de

    Einwandern von Fachkräften wird erleichtert

Literatur (3)

  • handelsblatt.com

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz - eine Bestandsaufnahme

  • efarbeitsrecht.net

    Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Verfahrens- und Prozessänderungen sowie strukturelle Neuregelungen

  • efarbeitsrecht.net

    Auskunftspflicht bei Ausländerbeschäftigung nach dem neuen FEG: Grenzenlos?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.02.2019   BR   Fachkräfteeinwanderung - Regierungspläne zur Fachkräftezuwanderung

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17), der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 11 S 2335/19

    Einstiegsqualifizierung im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ist keine

    Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV in der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) werden auch Zeiten eines Aufenthalts nach dem bis zum 29.02.2020 geltenden § 16 AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV angerechnet.

    Mit Blick auf das zum 01.03.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) berücksichtigt der Senat, dass hierzu nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden konnte, und bezieht insoweit rechtsschutzfreundlich den gesamten bisherigen Vortrag des Antragstellers in seine Erwägungen ein.

    Nach der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV (Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019, BGBl. I S. 1307) werden Zeiten eines Aufenthalts nach § 16b AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 angerechnet.

    Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV keine inhaltliche Änderung der Anrechnungszeiten bewirken, sondern den Verordnungstext lediglich an die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes anpassen (BT-Drucks. 19/8285 S. 122: "Folgeänderung aufgrund der Änderung des AufenthG"), indem er den Hinweis auf § 16 AufenthG, der in der bis zum 29.02.2020 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes den Aufenthalt zum Zweck des Studiums regelte, lediglich durch den neugefassten § 16b AufenthG ersetzt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

    Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu

    Die vorliegend maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts sind solche des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Art. 45 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist (AsylG).
  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden (LogopG) vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) setzt die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Logopäde" oder "Logopädin" auszuüben, eine dreijährige Ausbildung und das Bestehen der staatlichen Prüfung zum Logopäden voraus.

    Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO) vom 1. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1892, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) umfasst der theoretische und praktische Unterricht unter anderem die Unterrichtsfächer Anatomie und Physiologie (100 Stunden), Pathologie (20 Stunden), Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde (60 Stunden), Pädiatrie und Neuropädiatrie (80 Stunden), Neurologie und Psychiatrie (60 Stunden), Kieferorthopädie, Kieferchirurgie (20 Stunden), Phoniatrie (120 Stunden) und Aphasiologie (40 Stunden).

    Deutlich wird die den Logopäden durch das Berufsrecht gezogene Grenze zudem durch den Vergleich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes der Psychotherapeuten, denen die Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl. I S. 1311>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

    Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung

    Nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege - KrPflG - vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I. S 1307), gilt eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" als Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" zu führen.
  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz - ErgThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) setzt die Erlaubnis, eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Ergotherapeutin" oder "Ergotherapeut" auszuüben, eine dreijährige Ausbildung und das Bestehen der staatlichen Prüfung zum Ergotherapeuten voraus.

    Gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 (Teil A) der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV) vom 2. August 1999 (BGBl. I S. 1731, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>) umfasst der theoretische und praktische Unterricht unter anderem die Unterrichtsfächer Biologie, beschreibende und funktionelle Anatomie, Physiologie (180 Stunden), Allgemeine Krankheitslehre (30 Stunden), Spezielle Krankheitslehre einschließlich diagnostischer, therapeutischer, präventiver und rehabilitativer Maßnahmen sowie psychosozialer Aspekte (Orthopädie, Rheumatologie, Innere Medizin und Geriatrie, Chirurgie/Traumatologie, Onkologie, Neurologie einschließlich der neuropsychologischen Störungen, Psychosomatik, Psychiatrie/Gerontopsychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie und Neuropädiatrie) mit insgesamt 280 Stunden, Arzneimittellehre (20 Stunden), Grundlagen der Arbeitsmedizin (30 Stunden), Motorisch-funktionelle Behandlungsverfahren (100 Stunden), Neurophysiologische Behandlungsverfahren (100 Stunden) und Neuropsychologische Behandlungsverfahren (100 Stunden).

    Deutlich wird die den Ergotherapeuten durch das Berufsrecht gezogene Grenze zudem durch den Vergleich mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Berufsbildes der Psychotherapeuten, denen die Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 16. Juni 1998 <BGBl. I S. 1311>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1307>).

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz (AsylG) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 [BGBl. I S. 1798], zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 [BGBl. I S. 1307]).

    Scheidet insgesamt die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG damit aus, ist das Berufungsgericht verpflichtet, nachrangige Schutzformen, hier: die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), nachträglich zu prüfen, auch wenn das Verwaltungsgericht in diese Prüfung nicht mehr eingetreten ist, weil es das Bestehen einer vorrangigen Schutzform angenommen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 1076/19
    Aufgrund einer Änderung der Norm durch Art. 1 Nr. 36 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) verweist § 60c Abs. 2 Nr. 4 AufenthG seit dem 1. März 2020 auf die Nummern 6 und 7 im Katalog des § 19d Abs. 1 AufenthG betreffend die positiven und negativen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zwecke der Beschäftigung.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

    Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen- Berufung -Kammer;

    Der Prüfling hat zudem nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die während der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden, sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 3 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege - KrPflG - vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), eigenverantwortlich auszuführen.
  • VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"

    Rechtsgrundlage des Widerrufs bilden § 23 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2, § 2 Abs. 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetz - KrPflG - vom 16.7.2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307).

    Von einer Krankenschwester - wie auch von einem Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. einem Pflegefachmann - wird, wie sich bereits aus dem Ausbildungs- und Aufgabenkanon gemäß § 3 KrPflG i.V.m. §§ 13 ff. Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege - KrPflAPrV - vom 10. November 2003 (BGBl. I S. 2263), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307) bzw. § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Anlage 2 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe - PflAPrV - vom 2.10.2018 (BGBl. I S. 1572), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1307), ergibt, die eigenverantwortliche und fachkundige Erbringung gesundheits- und krankenpflegerischer Leistungen erwartet.

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

    Beschränkungen des Zweckwechsels nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG

    Nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG in der hier maßgeblichen (vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 223/17 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) Fassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) darf während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung einschließlich studienvorbereitender Maßnahmen und des Absolvierens eines Pflichtpraktikums eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Abs. 2 AufenthG oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.
  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 10 CS 20.675

    Kein Anspruch auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • OVG Sachsen, 30.01.2020 - 2 B 311/19

    Rettungsassistent; Notfallsanitäter; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; Weisung;

  • OVG Hamburg, 22.05.2019 - 1 Bs 37/19

    Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Verantwortbarkeit der Besetzung von

  • VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17

    Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

  • VG Aachen, 08.06.2020 - 10 L 269/20

    Hochschulzugangsrecht; NC-Recht; Humanmedizin; Modellstudiengang;

  • VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18

    Einbürgerung

  • VG Schleswig, 30.12.2019 - 13 A 392/19

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Norwegen - Vorabentscheidungsersuchen

  • VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

    Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat;

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 11/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; 5. Fachsemester; Vorklinik; klinischer Teil;

  • VG Würzburg, 01.10.2019 - W 9 K 19.30941

    Asylantrag wird nicht gewährt - Keine begründete Furch vor Verfolgung

  • VG München, 20.02.2020 - M 27 K 19.5805

    Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung ist zu gewähren

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 9/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat;

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1290/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat;

  • VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

    Wiederholungsgefahr, Abschiebungsverbot

  • VG Würzburg, 28.08.2019 - W 9 K 19.30942

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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