Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1307   

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BGBl. I 2019 S. 1307 (https://dejure.org/2019,25125)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 20.08.2019, Seite 1307
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • vom 15.08.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • IWW

    Fachkräfte aus Drittstaaten: Neues Gesetz ab 01.03.2020 soll gegen Fachkräftemangel wirken

  • heise.de

    Bundesrat stimmt für Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Migrationspaket [28.06.2019]

  • bund-verlag.de

    Einwandern von Fachkräften wird erleichtert

Literatur (3)

  • handelsblatt.com

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz - eine Bestandsaufnahme

  • efarbeitsrecht.net

    Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG): Verfahrens- und Prozessänderungen sowie strukturelle Neuregelungen

  • efarbeitsrecht.net

    Auskunftspflicht bei Ausländerbeschäftigung nach dem neuen FEG: Grenzenlos?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 05.02.2019   BR   Fachkräfteeinwanderung - Regierungspläne zur Fachkräftezuwanderung

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17), der Richtlinie 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), der Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1), der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).

 
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Wird zitiert von ... (53)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

    Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu

    Die vorliegend maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts sind solche des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Art. 45 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist (AsylG).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 11 S 2335/19

    Einstiegsqualifizierung im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung ist keine

    Nach § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV in der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) werden auch Zeiten eines Aufenthalts nach dem bis zum 29.02.2020 geltenden § 16 AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV angerechnet.

    Mit Blick auf das zum 01.03.2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307) berücksichtigt der Senat, dass hierzu nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen werden konnte, und bezieht insoweit rechtsschutzfreundlich den gesamten bisherigen Vortrag des Antragstellers in seine Erwägungen ein.

    Nach der seit dem 01.03.2020 geltenden Fassung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV (Art. 51 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019, BGBl. I S. 1307) werden Zeiten eines Aufenthalts nach § 16b AufenthG nur zur Hälfte und nur bis zu zwei Jahren auf die Aufenthaltszeit nach Absatz 1 Nummer 2 angerechnet.

    Der Gesetzgeber wollte mit der Änderung des § 9 Abs. 3 Satz 1 BeschV keine inhaltliche Änderung der Anrechnungszeiten bewirken, sondern den Verordnungstext lediglich an die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes anpassen (BT-Drucks. 19/8285 S. 122: "Folgeänderung aufgrund der Änderung des AufenthG"), indem er den Hinweis auf § 16 AufenthG, der in der bis zum 29.02.2020 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes den Aufenthalt zum Zweck des Studiums regelte, lediglich durch den neugefassten § 16b AufenthG ersetzt hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

    Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

    (a) Hinsichtlich der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach - nunmehr - § 16b Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der Fassung des zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) kann offenbleiben, ob sie den Aufenthaltszweck des Studienabschlusses eines Bachelor of Science an der ... ... noch in einem angemessenen Zeitraum erreichen kann.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

    Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung

    Nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege - KrPflG - vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I. S 1307), gilt eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis als "Krankenschwester" als Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "Gesundheits- und Krankenpflegerin" zu führen.
  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist das Asylgesetz (AsylG) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 [BGBl. I S. 1798], zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 [BGBl. I S. 1307]).

    Scheidet insgesamt die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG damit aus, ist das Berufungsgericht verpflichtet, nachrangige Schutzformen, hier: die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), nachträglich zu prüfen, auch wenn das Verwaltungsgericht in diese Prüfung nicht mehr eingetreten ist, weil es das Bestehen einer vorrangigen Schutzform angenommen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

    Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen

    (b) An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I, S. 1307 ff.) zum 1. März 2020 nichts geändert.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2021 - 12 S 3651/20

    Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten

    Auch das seit 01.03.2020 geltende Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 15.08.2019 (BGBl. 2019 I S. 1307) hat diese unberührt gelassen.
  • VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21

    Aufenthaltserlaubnis

    Nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG in der hier maßgeblichen Fassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) darf während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung einschließlich studienvorbereitender Maßnahmen und des Absolvierens eines Pflichtpraktikums eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Abs. 2 AufenthG oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.

    So heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 19/8285, S. 91): "Danach darf eine Aufenthaltserlaubnis künftig vor erfolgreichem Abschluss des Studiums zu einem anderen Zweck als dem des Studiums neben den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs zum Zweck der Berufsausbildung nach § 16a, zur Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft (vgl. Regelungen in Abschnitt 4, insb. den §§ 18a und 18b, siehe Artikel 1 Nummer 12) und zur Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Absatz 2 erteilt werden.

    Diese zuvor in § 16 Abs. 4 Satz 1 AufenthG a. F. enthaltene Regelung hat der Gesetzgeber gestrichen, ohne dass damit eine Änderung in der Sache erfolgt ist; eine gesetzliche Normierung ist aufgrund der Regelung in § 39 AufenthV als entbehrlich angesehen worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, Bundestags-Drucksache 19/8285, S. 91).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

    Mitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen- Berufung -Kammer;

    Der Prüfling hat zudem nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die während der Ausbildung erworbenen Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden, sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 3 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege - KrPflG - vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307), eigenverantwortlich auszuführen.
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

    Beschränkungen des Zweckwechsels nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG

    Nach § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG in der hier maßgeblichen (vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urt. v. 15.8.2019 - BVerwG 1 C 23.18 -, juris Rn. 12; Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 223/17 -, juris Rn. 27 jeweils m.w.N.) Fassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) darf während eines Aufenthalts zum Zweck des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung einschließlich studienvorbereitender Maßnahmen und des Absolvierens eines Pflichtpraktikums eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck nur zum Zweck einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft, der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen nach § 19c Abs. 2 AufenthG oder in Fällen eines gesetzlichen Anspruchs erteilt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 1076/19

    Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 10.19

    Sicherung des Lebensunterhalts; Prognosezeitraum; Ehegattennachzug; Rentenalter;

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • OVG Sachsen, 30.01.2020 - 2 B 311/19

    Rettungsassistent; Notfallsanitäter; Berufsfreiheit; Gesetzesvorbehalt; Weisung;

  • VG Sigmaringen, 02.02.2021 - 3 K 4481/20

    Aufenthaltserlaubnis; Berufsausbildung; Ausbildungsverhältnis;

  • OVG Hamburg, 22.05.2019 - 1 Bs 37/19

    (Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Verantwortbarkeit der Besetzung von

  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 10 CS 20.675

    Kein Anspruch auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 10.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

  • BVerwG, 10.10.2019 - 3 C 8.17

    Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 2 ME 444/20

    Staatliche Abschlussprüfung - hier Wiederholung der praktischen Prüfung - in der

  • BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19

    Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum

  • VG Schleswig, 30.12.2019 - 13 A 392/19

    Zweitantragsverfahren nach Erstverfahren in Norwegen - Vorabentscheidungsersuchen

  • VGH Bayern, 18.08.2020 - 10 CS 20.1632

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- Erteilung einer

  • VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"

  • VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18

    Einbürgerung

  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

    Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster

  • VG Schleswig, 19.11.2020 - 11 B 95/20

    Ausländerrecht

  • VG Schleswig, 19.11.2020 - 11 B 94/20

    Ausländerrecht

  • VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
  • VG Hamburg, 15.06.2020 - 2 K 1996/17

    Zur Festlegung der konkreten Anzahl der Prüfer in einer Prüfungsordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 3 B 13.19

    Subsidiärer Schutz; Zuerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat;

  • VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 1.20
  • VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20

    Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel

  • VG München, 20.02.2020 - M 27 K 19.5805

    Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung ist zu gewähren

  • VG Würzburg, 01.10.2019 - W 9 K 19.30941

    Asylantrag wird nicht gewährt - Keine begründete Furch vor Verfolgung

  • VG Freiburg, 25.09.2020 - 1 K 4619/19

    Zur Darlegungs- und Beweislast für ein Dauerleiden

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 11/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; 5. Fachsemester; Vorklinik; klinischer Teil;

  • VG Augsburg, 17.11.2020 - Au 6 K 20.1562

    Widerruf einer wirksamen Anfechtung einer Verpflichtungserklärung

  • VG Aachen, 08.06.2020 - 10 L 269/20

    Hochschulzugangsrecht; NC-Recht; Humanmedizin; Modellstudiengang;

  • VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.2622

    Wiederholungsgefahr, Abschiebungsverbot

  • VG München, 04.11.2020 - M 27 E 20.3903

    Eintragung eines Beschäftigungsverhältnisses in den Führerschein

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 Nc 9/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat;

  • VG Aachen, 27.12.2019 - 10 L 1290/19

    Humanmedizin; Modellstudiengang; Vorklinik; Kapazitätsgrenze; Lehrdeputat;

  • VG Berlin, 08.11.2019 - 22 K 100.18
  • VG Berlin, 01.11.2019 - 26 K 88.19

    Visum zu Studienzwecken - Vorbereitungsstudium

  • VG Würzburg, 28.08.2019 - W 9 K 19.30942

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 13.19

    Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf

  • VG Ansbach, 04.09.2020 - AN 6 K 18.02390

    Ausbildungsplan, Praktische Ausbildung, Ausbildungsinhalt, Bundesamt für

  • VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

    Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken,

  • VG Aachen, 29.07.2021 - 8 K 2528/20

    Aufenthaltserlaubnis; rückwirkende Erteilung; Fachkräfteeinwanderungsgesetz;

  • VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszwecke; Trennungsprinzip; Fußballschule;

  • VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18

    Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten

  • VG München, 30.04.2020 - M 3 E 20.1243

    Fehlender vorheriger Antrag bei Behörde, Bescheinigung, deren Erteilung,

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