Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1626   

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BGBl. I 2019 S. 1626 (https://dejure.org/2019,40024)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 25.11.2019, Seite 1626
  • Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  • vom 20.11.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)

Meldungen (3)

Literatur

  • beck-blog

    2. DSAnpUG-EU - oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 01.10.2018   BT   Regierung legt Entwurf zur Änderungen des Daten­schutz­rechts vor
  • 10.12.2018   BT   Anhörung zum zweiten Datenschutz-An­passungs- und Um­setzungs­gesetz

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9).

 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

    Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b

    Der revisionsgerichtlichen Beurteilung ist hiernach das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), zugrunde zu legen.
  • BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R

    Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte

    § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB I (idF des Art. 119 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 20.11.2019, BGBl I 1626, mWv 26.11.2019) bestimmt: Die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches und der übrigen Bücher des Sozialgesetzbuches regeln die Verarbeitung von Sozialdaten abschließend, soweit nicht die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar gilt.
  • BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    a) Rechtsgrundlage dieser Erhebungsbefugnis ist § 35 Abs. 2 SGB I (bei Erhebung idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13.6.1994, BGBl I 1229; nunmehr idF des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie 2016/680 vom 20.11.2019, BGBl I 1626) iVm § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X (bei Erhebung idF des BDSGÄndG 2001; nunmehr idF des 2. DSAnpUG-EU) , wonach das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen zulässig ist, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.
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