Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1724   

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BGBl. I 2019 S. 1724 (https://dejure.org/2019,40022)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 25.11.2019, Seite 1724
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
  • vom 20.11.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 01.10.2018   BT   Regierung legt Entwurf zur Änderungen des Daten­schutz­rechts vor
  • 18.02.2019   BT   Anhörung zu Anpassungen an das euro­päische Daten­schutz­recht
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

    Rechtsweg im Datenschutzrecht

    Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass die Anwendbarkeit des BDSG sich nach aktuellem Recht auch aus § 500 der Strafprozessordnung ergibt, der durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1724) eingefügt wurde.
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