Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1744   

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BGBl. I 2019 S. 1744 (https://dejure.org/2019,40023)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 25.11.2019, Seite 1744
  • Berichtigung der Zwölften Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  • vom 18.11.2019

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Artikel 1, 10, 13 und 15 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9).

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