Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1746   

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https://dejure.org/2019,40459
BGBl. I 2019 S. 1746 (https://dejure.org/2019,40459)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 28.11.2019, Seite 1746
  • Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  • vom 22.11.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Meldungen

  • IWW

    Bürokratieentlastungsgesetz III - Kurzfristig Beschäftigte: Bis 120 Euro Lohn am Tag können Sie jetzt pauschal besteuern!

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

    Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

    Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) , regelt auszugsweise:.
  • VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

    Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der

    Tanzveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, die als Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746), gelten,.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20

    Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von

    Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 beantragte die Beschäftigte M. die befristete Reduzierung ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gemäß § 9a des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist, ab dem 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2024 von 40 Stunden auf 30 Stunden in der Woche/6 Stunden am Tag.

    Es ist aber entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts angesichts der Gesetzesbegründung jedenfalls nicht anzunehmen, dass das „so normierte Mitbestimmungsverfahren sich nicht auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm schon existierenden Möglichkeiten der Teilzeit (beschränkt)“ und sogar das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist mitumfasst.

  • VG Halle, 15.07.2020 - 11 A 10/19
    Auch die durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I. S. 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) - TzBfG - eingeführten Möglichkeiten und Rechtsansprüche auf Teilzeitarbeit sind mitumfasst.
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