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   BGBl. I 2019 S. 2046   

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BGBl. I 2019 S. 2046 (https://dejure.org/2019,42757)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 11.12.2019, Seite 2046
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 31a in Verbindung mit den §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
  • vom 26.11.2019
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 23.01.2020 - III R 16/19

    Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf …

    NV: Die Rückforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).

    Darüber hinaus stellt sie keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130).

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