Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2562   

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https://dejure.org/2019,43973
BGBl. I 2019 S. 2562 (https://dejure.org/2019,43973)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 18.12.2019, Seite 2562
  • Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
  • vom 09.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

    Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen

    Der Antrag ist darauf gerichtet, den Vollzug der durch Art. 1 des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vom 9. Dezember 2019 (BGBl I S. 2562 ff.) in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) eingefügten § 68a Abs. 5 und §§ 303a bis 303f SGB V im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 BVerfGG) außer Kraft zu setzen, hilfsweise § 68a Abs. 5 SGB V nur mit einem Einwilligungserfordernis und § 303b Abs. 1 SGB V nur mit einer Widerspruchsmöglichkeit der gesetzlich Versicherten anzuwenden.
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