Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2602   

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BGBl. I 2019 S. 2602 (https://dejure.org/2019,44154)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.12.2019, Seite 2602
  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  • vom 12.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 03.07.2020 - 1 RBs 171/20

    Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an

    Diese Pflicht - namentlich die hier in Rede stehende der Mitteilung - ist gemäß (seit 01.01.2020 aufgrund Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäschrichtlinie v. 12.12.2019 - BGBl. I S. 2602) § 56 Abs. 1 S. 1 Ziff. 55 lit. d) GwG (zur Tatzeit wortgleich Ziff. 53) im Falle ihrer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung bußgeldbewehrt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

    Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim

    Gegen sie spricht, dass der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2020 erweitert hat (BGBl. 2019 I, S. 2602) und Kryptowerte als Finanzinstrumente aufgenommen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) und auch die Verwahrung von Krypto-Assets als eine lizenzpflichtige Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG) normiert hat.
  • VGH Hessen, 23.09.2020 - 6 A 1931/15

    Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

    „Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) , unterliegt, soweit sie in ihrem Restaurant und in der Spielstätte „X..." in A-Stadt, A…straße …, im Rahmen bargeldloser Bezahlung von Waren durch Kunden im Wege von electronic-cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe Bargeld an Kunden auszahlt, die zuvor ausdrücklich um die Auszahlung von Bargeld gebeten haben.“.

    Die Verpflichtungsklage ist auch nach Maßgabe des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz in der aktuellen Fassung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602), das im Berufungsverfahren sowohl der Zulässigkeit als auch der Begründetheit zu Grunde zu legen ist, gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft (so auch Stelter, in: Casper/Terlau, ZAG, 2. Aufl. 2020, § 4, Rn. 83).

  • VG Gelsenkirchen, 11.01.2021 - 18 L 1703/20

    Geldwäscherechtliche Aufsicht, Rechtsanwaltskammer, mehrfach qualifizierter

    Diese Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 3 lit. a) gg) bbb) des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602, 2604) zum 1. Januar 2020 (vgl. Art. 20 Abs. 3 des zuvor genannten Änderungsgesetzes) neu in das Geldwäschegesetz eingefügt worden.
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