Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2602   

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BGBl. I 2019 S. 2602 (https://dejure.org/2019,44154)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.12.2019, Seite 2602
  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  • vom 12.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 03.07.2020 - 1 RBs 171/20

    Leichtfertig unterlassene Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an

    Diese Pflicht - namentlich die hier in Rede stehende der Mitteilung - ist gemäß (seit 01.01.2020 aufgrund Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäschrichtlinie v. 12.12.2019 - BGBl. I S. 2602) § 56 Abs. 1 S. 1 Ziff. 55 lit. d) GwG (zur Tatzeit wortgleich Ziff. 53) im Falle ihrer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung bußgeldbewehrt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

    Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim

    Gegen sie spricht, dass der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2020 erweitert hat (BGBl. 2019 I, S. 2602) und Kryptowerte als Finanzinstrumente aufgenommen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG) und auch die Verwahrung von Krypto-Assets als eine lizenzpflichtige Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG) normiert hat.
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