Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2633   

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https://dejure.org/2019,44155
BGBl. I 2019 S. 2633 (https://dejure.org/2019,44155)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.12.2019, Seite 2633
  • Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer pozessrechtlicher Vorschriften
  • vom 12.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

Meldungen (2)

  • beck-blog

    Neue Norm: Die Hinzuziehung von Sachverständigen gem. § 144 I 1 ZPO - relevant vor allem für Miet- und Bausachen

  • beck-blog

    Schriftliches Verfahren (§ 128 Abs. 3 ZPO): Neben- ist immer Hauptforderung!

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

    VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche

    Die Wertgrenze von 20.000 EUR, die bis 31.12.2019 in § 26 Nr. 8 EGZPO geregelt war, ist nunmehr in § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO normiert (Gesetz vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2633).
  • BVerwG, 05.06.2020 - 5 C 3.19

    Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein

    Es verletzt § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633).
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2021 - 13 O 35/21

    Insolvenzstreitigkeiten sind ab 2021 Kammersachen!

    Die Norm kann auf zwei verschiedene Arten gelesen werden, worauf der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren zur jüngsten Änderung der Vorschrift (Gesetz v. 12.12.2019, BGBl. I 2633 - Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften) hinwies (BR-Drs. 366/19, S. 5f.):.
  • LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20

    Absenderauthentifizierung; Berufungsschrift; De-Mail; EGVP; eingescannte

    Nach § 65a Abs. 1 SGG in der seit dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
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