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   BGBl. I 2019 S. 2652   

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BGBl. I 2019 S. 2652 (https://dejure.org/2019,44157)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.12.2019, Seite 2652
  • Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  • vom 12.12.2019

Gesetzestext

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  • bundestag.de

    Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 24.09.2020 - B 9 V 3/18 R

    Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der

    Dementsprechend sind Kinder mit einem Fetalen Alkoholsyndrom auch nicht als Leistungsberechtigte in das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV) aufgenommen worden, obwohl das Gesetz die Ansprüche von (durch erhebliche Vernachlässigung) geschädigten Kindern erweitert hat (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 SGB XIV in der ab 1.1.2024 geltenden Fassung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019, BGBl I 2652).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19

    Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz

    Gemäß dem vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden zur Heranziehung der Schweizer Kinderrente zugrunde gelegten § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII in der im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden Fassung vom 11.09.2012 (BGBl. I 2012, S. 2022), welche mit der aktuellen Fassung vom 12.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2652) identisch ist, zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen.
  • SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
    Der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVG ist dann gegeben, wenn nach der geltenden wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. BSG Beschluss vom 8.8.2001 - B 9 V 23/01 B = juris; vgl. auch Teil C 3.4.1 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV - vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2412), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652) - Versorgungsmedizinischen Grundsätze).

    Dass ein solches Verhalten bislang nicht von der Norm erfasst wird, macht nach Auffassung der Kammer auch ein Vergleich mit den am 01.01.2024 in Kraft tretenden Regelungen des Vierzehnten Buches des Sozialgesetzbuches - Soziale Entschädigung - (Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 - BGBl. I 2652) deutlich, welche zukünftig auch Straftaten gegen die freie Willensentscheidung und sonstige "körperlose" Handlungen (etwa die Vernachlässigung) erfassen wird.

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