Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2789   

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BGBl. I 2019 S. 2789 (https://dejure.org/2019,44469)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 20.12.2019, Seite 2789
  • Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  • vom 14.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R

    Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung

    Die Vorschrift ist durch Art. 2 Nr. 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRVerbG) vom 20.2.2013 (BGBl I 277) mit Wirkung vom 26.2.2013 ins SGB V eingefügt und zuletzt durch Art. 1 Nr. 2a Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl I 2789) mit Wirkung vom 1.1.2020 geändert worden.
  • SG Dessau-Roßlau, 25.09.2020 - S 15 KR 67/18

    Krankenversicherung (KR)

    Nunmehr hat der Gesetzgeber m.W.v. 1. Januar 2020 durch das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen vom 14. Dezember 2019 (MDK-Reformgesetz, (BGBl. I 2019, 2789 ff.) ein Erörterungsverfahren gesetzlich geregelt (vgl. Wölk, PflR 2020, 406ff.).
  • BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19

    Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die

    e) Die Antragstellerin zeigt nicht auf, welcher weitergehende fallübergreifende Klärungsbedarf danach in Bezug auf die Reichweite der Landesgesetzgebungskompetenz bestehen könnte, auch nicht im Hinblick auf die Regelungen über die personelle Ausstattung von Pflegeeinrichtungen in Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI. Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (i.d.F. des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 <BGBl. I S. 2789>) schließen die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen.
  • VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570

    Übernahme von Kosten für eine Fernschule im Rahmen der Hilfe für junge

    Im vorliegenden Fall ist der Antragsgegner gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I S. 3234), zuletzt geändert durch Art. 8 Gesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl I S. 2789), - SGB IX - aufgrund der entsprechenden Weiterleitung des Antrags vom 16. Juli 2019 durch die Arbeitsagentur der zuständige Sozialleistungsträger.
  • LSG Bayern, 22.07.2020 - L 20 KR 55/18

    Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zuverlässigkeit einer nachträglichen

    Dagegen regelt § 17c Abs. 2a KHG in der Fassung des MKD-Reformgesetzes vom 14.12.2019 (BGBl. I, Seite 2789 ff.), dass nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse eine Korrektur dieser Abrechnung durch das Krankenhaus ausgeschlossen ist, es sei denn, dass die Korrektur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist (Satz 1).
  • LSG Bayern, 27.05.2020 - L 4 KR 226/18

    Nachforderung von Krankenhausvergütung

    Seit 01.01.2020 bestimmt § 17c Abs. 2a Satz 1 KHG (in der Fassung durch Art. 3 Nr. 2 Buchstabe c des MDK-Reformgesetzes vom 14.12.2019, BGBl I 2789), dass nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse eine Korrektur dieser Abrechnung durch das Krankenhaus ausgeschlossen ist, es sei denn, dass die Korrektur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist.
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