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   BGBl. I 2019 S. 2886   

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BGBl. I 2019 S. 2886 (https://dejure.org/2019,45170)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.12.2019, Seite 2886
  • Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  • vom 21.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Meldungen

  • archive.vn

    Klimapolitik: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz [15.11.2019]

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184

    Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und

    a) Die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen setzt unter anderem voraus, dass der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.8.1990 [BGBl I S. 1690], zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 [BGBl I S. 2886]).
  • VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 CS 20.85

    Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und

    Die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.8.1990 [BGBl I S. 1690], zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 [BGBl I S. 2886]).
  • VGH Bayern, 05.06.2020 - 11 CS 20.310

    Sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme von Prüfungsbescheinigung

    Die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.8.1990 [BGBl I S. 1690], zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 [BGBl I S. 2886]).
  • VGH Bayern, 26.03.2020 - 11 CS 19.2047

    Prüfbescheinigung, Prüfungsentscheidungen, Rücknahmebescheid, Fachkundeprüfung

    Die Genehmigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen setzt unter anderem voraus, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.8.1990 [BGBl I S. 1690], zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019 [BGBl I S. 2886]).
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