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   BGBl. I 2019 S. 2911   

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BGBl. I 2019 S. 2911 (https://dejure.org/2019,45168)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.12.2019, Seite 2911
  • Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
  • vom 21.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 12.03.2020 - 67 S 274/19

    Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden

    Es tritt hinzu, dass der Bund den für die Bemessung der Vergleichsmiete maßgeblichen Beurteilungszeitraum in § 558 Abs. 2 BGB noch unmittelbar vor Inkrafttreten des MietenWoG Bln durch Gesetz vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911) zum 1. Januar 2020 geändert hat.
  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

    Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit

    So wurde beispielsweise zum 1. Januar 2020 der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB) von vier auf sechs Jahre verlängert (Gesetz vom 21. Dezember 2019, BGBl I S. 2911).
  • LG Berlin, 06.08.2020 - 67 S 109/20

    Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

    Es tritt hinzu, dass der Bund den für die Bemessung der Vergleichsmiete maßgeblichen Beurteilungszeitraum in § 558 Abs. 2 BGB noch unmittelbar vor Inkrafttreten des MietenWoG Bln durch Gesetz vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2911) zum 1. Januar 2020 geändert hat.
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