Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2911   

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BGBl. I 2019 S. 2911 (https://dejure.org/2019,45168)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 30.12.2019, Seite 2911
  • Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
  • vom 21.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 21. Dezember 2019 (BGBl I S. 2911) wurde wiederum auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt (vgl. BTDrucks 19/14245, S. 11; BRDrucks 468/19, S. 6), ohne dass Bundestag (vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/122 - Stenographischer Bericht, S. 15206 ff.; Plenarprotokoll 19/137 - Stenographischer Bericht, S. 17138 ff.; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ) oder Bundesrat (vgl. Bundesrat, Plenarprotokoll 982 - Stenographischer Bericht, S. 541; Plenarprotokoll 984 - Stenographischer Bericht, S. 668) Anlass gesehen hätten, dies zu thematisieren.
  • VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20

    Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden

    So wurde beispielsweise zum 1. Januar 2020 der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB) von vier auf sechs Jahre verlängert (Gesetz vom 21. Dezember 2019, BGBl I S. 2911).
  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Soweit das LSG zuletzt iS einer solchen Mindestanforderung ausgeführt hat, es bedürfe deshalb einer umfangreicheren Datengrundlage, weil lange unverändert gebliebene Bestandsmieten im Vergleich zu der für Mietspiegel relevanten ortsüblichen Vergleichsmiete, die aus den in den letzten vier Jahren vereinbarten oder geänderten Entgelten gebildet wird (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12.2019 geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2019, BGBl I 2911) , im Hinblick auf die Versorgung mit angemessenem Wohnraum weniger aussagekräftig seien, ist dem aus Rechtsgründen nicht zu folgen.
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