Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 430   

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BGBl. I 2019 S. 430 (https://dejure.org/2019,8587)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 11.04.2019, Seite 430
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  • vom 08.04.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 14.12.2018   BR   Verkehrsüberwachung - Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten
  • 02.01.2019   BT   Maßnahmen zur Über­wa­chung ange­ord­neter Fahr­ver­bote
  • 18.02.2019   BT   Anhörung zur geplanten Über­wachung an­geordne­ter Fahr­verbote



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht-fristgerechtiger Beibringung einer MPU

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2019 (BGBl I S. 430), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl I S. 218), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 11 CS 19.415

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 2019 (BGBl I S. 430) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2019 (BGBl I S. 218), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
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