Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 54   

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BGBl. I 2019 S. 54 (https://dejure.org/2019,1440)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 05.02.2019, Seite 54
  • Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  • vom 31.01.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 14.10.2018   BT   Freizügigkeit von EU-Bürgern (in: Überweisungen im vereinfachten Verfahren)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18

    Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand

    Die mit diesem Ereignis ausgelöste Monatsfrist, die wegen § 31a Abs. 1 Satz 2 VAbstG wie eine 30-Tages-Frist zu behandeln ist (vgl. Bü-Drs. 20/4525, S. 29) und die gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 VAbstG, § 187 Abs. 1 BGB am 8. Dezember 2018 zu laufen begonnen hatte, lief gemäß § 31a Abs. 1 Satz 1 VAbstG, § 188 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, zuletzt geändert am 31. Januar 2019, BGBl. I S. 54; BGB) am 7. Januar 2019 ab, weil der 6. Januar 2019 ein Sonntag war (vgl. § 31a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VAbstG, § 193 BGB).
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