Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 834   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 27.06.2019, Seite 834
  • Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 18.06.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19

    Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Unter dem 9. April 2019 haben die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze (BTDrucks 19/9228) eingebracht, der die in dem Beschlussantrag dargelegten Eckpunkte für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts aufgreift.

    Sie verfügen auch über das erforderliche objektive Klarstellungsinteresse (vgl. hierzu BVerfGE 6, 104 ; 52, 63 ; 88, 203 ; 96, 133 ; 100, 249 ; 101, 1 ; 103, 111 ; 106, 244 ; 108, 169 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; 128, 1 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15 -, Rn. 138), obwohl die vorliegend angegriffenen Wahlrechtsausschlüsse gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. März 2019 und dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 9. April 2019 (BTDrucks 19/9228) mit Wirkung zum 1. Juli 2019 außer Kraft treten sollen.

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