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   BGBl. I 2019 S. 840   

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https://dejure.org/2019,17336
BGBl. I 2019 S. 840 (https://dejure.org/2019,17336)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 27.06.2019, Seite 840
  • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  • vom 19.06.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18

    Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit

    b) Soweit in der Vorlage angesprochen wird, Klärungsbedarf bestehe (auch) im Hinblick darauf, welches Gericht längerfristige Fixierungen genehmigen müsse und welche Verfahrensvorschriften für gerichtliche Entscheidungen zu Fixierungsmaßnahmen anzuwenden seien, sind auch diese Fragen mittlerweile durch die am 28. Juni 2019 in Kraft getretenen Änderungen in den §§ 121a f. StVollzG durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19. Juni 2019 (BGBl. I S. 840) geklärt worden.
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