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   BGBl. I 2019 S. 2015   

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BGBl. I 2019 S. 2015 (https://dejure.org/2019,42752)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 11.12.2019, Seite 2015
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  • vom 26.11.2019

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Zwar setzt die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs auf der Grundlage des § 31a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), im hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015), voraus, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften in tatsächlicher Hinsicht feststeht.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 3 M 19/21

    Zur etwaigen Missverständichkeit von Formulierungen des Anhörungsschreibens im

    Die angeordnete Fahrtenbuchauflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20

    LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur

    39 Das deutsche Straßenverkehrsrecht wird durch mehrere Rechtsakte, u. a. durch das Straßenverkehrsgesetz vom 3. Mai 1909 in seiner am 5. März 2003 veröffentlichten Fassung (BGBl. 2003 I, S. 310, Berichtigung S. 919), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. November 2020 (BGBl. 2020 I, S. 2575), und die Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. 2013 I, S. 367) in der zuletzt durch die Verordnung vom 18. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I, S. 3047) geänderten Fassung, die die Grundvorschriften über den Straßenverkehr enthalten, sowie durch das Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961 in seiner am 8. August 1990 veröffentlichten (BGBl. 1990 I, S. 1690) und zuletzt durch das Gesetz vom 3. Dezember 2020 (BGBl. 2020 I, S. 2694) geänderten Fassung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. 2012 I, S. 679), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. 2019 I, S. 2015), die das Zulassungsverfahren und die Pflichtversicherung regelt sowie Vorschriften für den Bau und die Benutzung der Fahrzeuge enthält, definiert.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

    Nicht ordnungsgemäße Unterzeichnung der Beschwerdeschrift; Anordnung der Führung

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 2015), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

    Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom 26. April 2012 (BGBl I S. 679), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 26. November 2019 (BGBl I S. 2015), kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
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