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   BGBl. I 2020 S. 1044   

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BGBl. I 2020 S. 1044 (https://dejure.org/2020,12418)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 28.05.2020, Seite 1044
  • Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  • vom 20.05.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (9)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 12 TaBVGa 1015/20

    Betriebsratssitzung - COVID-19-Pandemie - Telefonkonferenz - Videokonferenz -

    Vorgesehen ist, dass sie am 1. Januar 2021 wieder außer Kraft tritt (Art. 19 Abs. 2, Abs. 6 iVm Art. 6 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20. Mai 2020, BGBl I 1044).
  • BAG, 18.08.2020 - 1 ABR 43/18

    Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

    Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675, 3686, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 - BGBl. I S. 1044) lautet in der seit dem 1. März 2020 geltenden Fassung auszugsweise:.
  • LAG Hamm, 05.10.2020 - 13 TaBVGa 16/20

    Anspruch des Betriebsrats auf Gewährung von Kostenvorschüssen gegen den

    c) In der aktuellen Pandemie-Lage hat nun der Gesetzgeber durch Art. 5 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 (BGBl. I. 1044) in § 129 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, begrenzt auf den Zeitraum von jetzt noch weniger als drei Monaten bis zum 31.12.2020, die Möglichkeit eröffnet, solche Versammlungen auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchführen zu können.
  • ArbG Regensburg, 07.12.2020 - 2 BVGa 7/20

    Corona-Pandemie: Digitale Durchführung von Betriebsratssitzungen

    Die Regelung gilt in jedem Fall bis 31.12.2020 (Art. 19 Abs. 2, Abs. 6 i.V.m. Art. 6 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20. Mai 2020, BGBl 2020 I Seite 1044).
  • VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174

    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsurteile, Widerspruchsbescheid,

    Das Bundesamt erteilt auf Antrag zur Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung und des Einstufungstests privaten oder öffentlichen Kursträgern die Zulassung, wenn sie zuverlässig und gesetzestreu sind, in der Lage sind, berufsbezogene Deutschsprachförderung ordnungsgemäß durchzuführen (Leistungsfähigkeit) und insbesondere die Kontinuität des Lehrpersonals gewährleisten, die notwendige Fachkunde besitzen, ein Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung anwenden und sich bereit erklären, Kooperationsvereinbarungen mit dem Bundesamt, mit anderen zugelassenen Kursträgern und anderen für die erfolgreiche Durchführung der berufsbezogenen Deutschsprachförderung erforderlichen Akteuren abzuschließen (§ 19 Abs. 1 Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung v. 4.5.2016, BAnz. AT 4.5.2016 V1, zuletzt geändert durch Art. 17 G.v. 20.5.2020 <BGBl I 1044>).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18
    Die mit Wirkung zum 29. Mai 2020 durch das GFöbWB vom 20. Mai 2020 (BGBl. I 1044) in Kraft getretenen Änderungen dieser Bestimmungen sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da sie die Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten dienen (vgl. Bundestags-Drs. 19/17740, S. 24, 39).
  • VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19
    Als Rechtsgrundlage kommt allein §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 30 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1044) - AufenthG - in Betracht.
  • VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

    Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren

    Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylG der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung und damit das AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I, S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 48 des Gesetzes vom 20.11.2019 (BGBl. I, S. 1626) sowie das AufenthG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl I, S. 162), zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 20.05.2020 (BGBl. I, S. 1044).
  • SG Karlsruhe, 26.01.2021 - S 2 AL 4180/19
    Erst die ab dem 20.05.2020 geltenden Fassung (n.F.) des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Arbeitsförderung vom 20.05.2020 (BGBl I 2020, 1044) lautet nur noch: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn 1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern (Alt. 1) oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden (Alt. 2), 2. die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat und 3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind." Grundlage für die Änderung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 19/17740 - Seite 39 zu Nr. 13a und b), dass die Voraussetzungen für eine Förderung des Nachholens eines Berufsabschlusses (bis dahin in § 81 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 SGB III a. F geregelt) zusammenfassend im neuen Absatz 2 der Vorschrift geregelt werden sollten.
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