Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 1061   

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BGBl. I 2020 S. 1061 (https://dejure.org/2020,12414)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 28.05.2020, Seite 1061
  • Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • vom 20.05.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Vielmehr fügt sich diese in das vom BEEG-Gesetzgeber gerade mit dieser Norm nachhaltig verfolgte steuerakzessorische Reglungskonzept ein (vgl hierzu jüngst nochmals die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 21.4.2020 zum Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie zu der mit diesem Gesetz vom 20.5.2020 <BGBl I 1061> mit Wirkung vom 29.5.2020 erfolgten Einfügung von § 2c Abs. 1 Satz 3 BEEG und § 2d Abs. 5 BEEG unter Verweis auf die "Steuerrechtsakzessorietät des Elterngeldes").
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