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   BGBl. I 2020 S. 1063   

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https://dejure.org/2020,12413
BGBl. I 2020 S. 1063 (https://dejure.org/2020,12413)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 28.05.2020, Seite 1063
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • vom 25.05.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung beim Wochenendeinsatz von

    Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG in der zuletzt durch Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1063) geänderten Fassung hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, gegebenenfalls durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage.
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