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   BGBl. I 2020 S. 1248   

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BGBl. I 2020 S. 1248 (https://dejure.org/2020,15582)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 23.06.2020, Seite 1248
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 12.06.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

    Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers -

    Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung haftet nach § 30 Abs. 3 BetrAVG idF des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) für die Einstandspflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) eines insolventen Arbeitgebers, wenn der Sicherungsfall vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist und die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehenen Leistungen um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

    Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs nach Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG oder § 30 Abs. 3 BetrAVG in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) liegen nicht vor.

    (gg) Schließlich zeigt gerade die Neufassung von §§ 7 ff. BetrAVG durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) , dass der Gesetzgeber dies ebenfalls so gesehen hat.

    cc) Der Kläger hat auch keinen Anspruch aufgrund der am 24. Juni 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Betriebsrentengesetzes durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) .

  • VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265

    Recht auf Akteneinsicht

    Im sozialrechtlichen Verfahren regelt § 25 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (neu gefasst durch Bekanntmachung vom 18.1.2001, BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert durch Art. 8 Gesetz vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1248), - SGB X - (in seinen Absätzen 1 und 4 insoweit (teil) identisch mit Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 BayVwVfG) die Akteneinsicht von Beteiligten.
  • LSG Bayern, 23.03.2021 - L 10 AL 71/20

    Einstellung der Arbeitsvermittlung nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III.

    Dass die Verweisung in § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III (neu) sich zunächst unverändert auf Abs. 2 bezog, ist dabei ein Redaktionsversehen (vgl. Jüttner in: Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Aufl., § 38 Rn. 69), das der Gesetzgeber mit Art. 4 Nr. 3 lit. b des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I, 1248) behoben hat.
  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung von Geldleistungen nach dem SGB II (§ 11 Satz 1, § 19a Abs. 1 Nr. 2 SGB I, § 1 Abs. 3 Nr. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), wozu das Alg II gehört, unbar durch Überweisung auf ein Konto (§ 42 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der o.g., ab dem 01.08.2016 geltenden, Fassung; mit Wirkung zum 01.12.2021 aufgehoben durch Art. 3 Nr. 2, Art. 28 Abs. 5 des Gesetzes v. 12.06.2020, BGBl. I, S. 1248, 1256, 1283).
  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der

    Es kann deshalb offenbleiben, inwieweit die Neufassung des § 183 Abs. 5 Satz 3 SGB VII durch Art. 7 Nr. 21a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) vom 12.6.2020 (BGBl I 1248, 1269) , die am 1.7.2020 in Kraft treten wird (vgl Art. 28 Abs. 1 7. SGB IV-ÄndG) , die Verfahrensrechte der Beitragspflichtigen durch den Verzicht auf eine Anhörung in noch zulässiger Weise beschränkt, und ob in allen Fällen eine ermessensfehlerfreie Gesamtschuldnerauswahl ohne Anhörung möglich ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 U 3225/15
    Die BK 2109 lautet: "Bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können." In der ab dem 01.01.2021 gültigen Fassung der BKV vom 12.06.2020 (BGBl. I 2020 1248) wird die BK 2109 neu gefasst und lautet dann: "Bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zu chronischen oder chronisch-rezidivierenden Beschwerden und Funktionseinschränkungen (der Halswirbelsäule) geführt haben.".
  • BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 2/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Dazu passt auch, dass ab dem 1.1.2022 ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung direkt bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu stellen und von dieser an den für die Befreiungsentscheidung zuständigen Rentenversicherungsträger weiterzuleiten ist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 ff SGB VI idF von Art. 6 Nr. 2 Buchst b des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes vom 12.6.2020, BGBl I 1248) .
  • VG Würzburg, 23.07.2020 - W 3 K 18.1656

    Abgrenzung Jugendhilfe und Sozialhilfe

    Um eine solche Streitigkeit handelt es sich hier, da die Erstattung, deren Rückerstattung begehrt wird, auf Grundlage der §§ 89 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I, S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 28. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1802) - SGB VIII - erfolgte und sich auf Ansprüche, die auf Grundlagen des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wurden, bezog [vgl. auch die Wertung des § 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I, S. 130), zuletzt geändert durch Art. 8 Gesetz vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1248) - SGB X -].
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 302/19

    Genehmigung der Kündigung eines krankenhausrechtlichen Versorgungsvertrags

    Das vom Beklagten zu führende Verwaltungsverfahren der Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrags nach § 110 Abs. 2 SGB V bestimmt sich nach dem Ersten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der hier maßgeblichen zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) geänderten Fassung.
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