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   BGBl. I 2020 S. 1248   

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BGBl. I 2020 S. 1248 (https://dejure.org/2020,15582)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 23.06.2020, Seite 1248
  • Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  • vom 12.06.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der

    Es kann deshalb offenbleiben, inwieweit die Neufassung des § 183 Abs. 5 Satz 3 SGB VII durch Art. 7 Nr. 21a des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) vom 12.6.2020 (BGBl I 1248, 1269) , die am 1.7.2020 in Kraft treten wird (vgl Art. 28 Abs. 1 7. SGB IV-ÄndG) , die Verfahrensrechte der Beitragspflichtigen durch den Verzicht auf eine Anhörung in noch zulässiger Weise beschränkt, und ob in allen Fällen eine ermessensfehlerfreie Gesamtschuldnerauswahl ohne Anhörung möglich ist.
  • BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 7/19 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Rahmenfrist -

    Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten im Sinne des Satzes 1 gleich (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III idF des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001 <BGBl I 3443>; seit 1.7.2020 geregelt in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 idF des Gesetzes vom 12.6.2020 <BGBl I 1248>) .
  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 23/21 R

    Vormerkung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beitragszeiten -

    Mit Wirkung zum 1.1.2020 wurde sie ohne inhaltliche Änderung in § 1 Satz 5 SGB VI verschoben (durch Art. 6 Nr. 1 Buchst a und b des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 <BGBl I 2522>) und findet sich seit dem 1.7.2020 inhaltsgleich als Nr. 1 im neu gefassten § 1 Satz 5 SGB VI (durch Art. 6 Nr. 1a Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.6.2020 <BGBl I 1248>).
  • LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 63/20
    Da der Kläger im laufenden Jahr 2021 durchgehend aufgrund desselben Sachverhalts (Arbeitslosengeld) versicherungspflichtig war und ist und darüber hinaus zu einer Wahlerklärung gegenüber einer anderen Krankenkasse bis zum Ende der mündlichen Verhandlung bzw. bis spätestens Ende April 2021 nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, scheidet bereits aus diesem Grund ein Wechsel der Mitgliedschaft nach dem seither geltenden Recht (§ 175 Abs. 4 S. 1-4 SGB 5 in der Fassung vom 12. Juni 2020 <BGBl. I S. 1248>) aus.
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