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   BGBl. I 2020 S. 166   

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BGBl. I 2020 S. 166 (https://dejure.org/2020,2322)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 19.02.2020, Seite 166
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  • vom 17.02.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • wordpress.com

    Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG seit 19.02.2020 in Kraft

  • taz.de

    Waffenrecht verschärft: Waffe erst nach Überprüfung [13.12.2019]

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 22). Artikel 1 Nummer 38 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb und kkk sowie Artikel 2 Nummer 2 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 15 vom 17.1.2019, S. 22).

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 9.19

    EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten

    Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in seiner aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weitere Vorschriften vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung

    Die in Nr. 1 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Ausweisung findet eine Rechtsgrundlage in §§ 53 ff. des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in der zuletzt durch Art. 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG -) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geänderten Fassung.

    Die in Nr. 2 des Bescheids vom 18. Mai 2016 verfügte Befristung des aus der Ausweisung resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Jahres findet eine Rechtsgrundlage in § 11 AufenthG in der zuletzt durch Art. 4b des Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG -) vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) geänderten Fassung.

  • OVG Saarland, 12.03.2020 - 2 A 285/19

    Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

    Zu den im Tenor genannten gesetzlich durch den § 5 Abs. 5 WaffG im Erteilungsverfahren einzuholenden Erkundigungen gehört mit Wirkung vom 20.2.2020 auch die Auskunft der für den Wohnsitz des jeweiligen Antragstellers zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 WaffG begründen.(vgl. dazu das 3. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) vom 19.2.2020, BGBl. 2020, 166, das nach seinem Art. 5 Abs. 2 insoweit am Tag nach der Verkündung (19.2.2020) in Kraft getreten ist) Das gilt mangels einer speziellen Überleitungsbestimmung auch für den Fall des Klägers, auch wenn nach Aktenlage Anhaltspunkte in der Richtung - für das Gericht - nicht ansatzweise ersichtlich sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2020 - 2 S 18.20

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; nationales Visum; betriebliche Ausbildung;

    Maßgeblich für die Erteilung des von dem Antragsteller begehrten Visums sind die Vorschriften der §§ 5, 6 Abs. 3 und 16a AufenthG (in der zuletzt mit Gesetz vom 17. Februar 2020, BGBl. I S. 166 geänderten Fassung).
  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 10.19

    EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten

    Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in seiner aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 4b des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166).
  • VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
    Die Klägerin zu 1. hat Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug zu ihrem Ehemann Mohamed Badawi A gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. §§ 27, 30 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) - AufenthG -.
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