Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 1728   

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BGBl. I 2020 S. 1728 (https://dejure.org/2020,22430)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 13.08.2020, Seite 1728
  • Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  • vom 08.08.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
    Der vom Kläger thematisierte Abstand zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen von 1.000 m (vgl. § 249 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020, BGBl. I S. 1728) ist zu der in Rede stehenden WEA VII für sein Grundstück eingehalten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 8 B 1344/20

    Kommunales Einvernehmen erteilt: Planungsbefugnis nicht verloren!

    Das Vorhaben der Antragstellerin ist auch nicht deswegen ungeeignet, die Planung der Beigeladenen zu beeinträchtigen, weil ein Vorsorgeabstand - wie die Antragstellerin geltend macht - nicht zwingend von der Rotorblattspitze ausgehen muss, sondern auch von der Mitte des Mastfußes aus berechnet werden kann, was § 249 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) vorsieht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
    Der von der Klägerin thematisierte Abstand zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen von 1.000 m (vgl. § 249 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung von Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. August 2020, BGBl. I S. 1728) ist für ihr früheres Grundstück eingehalten.
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