Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 2075   

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BGBl. I 2020 S. 2075 (https://dejure.org/2020,30216)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 14.10.2020, Seite 2075
  • Neunundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  • vom 09.10.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen

Literatur

  • HRR Strafrecht

    Voyeurismus im Strafrecht de lege lata und de lege ferenda - Unter besonderer Betrachtung des sog. Upskirting (Wiss. Mitarbeiter Steven Bonnin und Wiss. Mitarbeiter Sebastian Berndt; HRRS 2019, 450-458)

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Hieran ändert nichts, dass aufgrund des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) in § 201a Abs. 1 Nr. 3 StGB nF nunmehr ausdrücklich Bildaufnahmen verstorbener Personen geregelt sind und die Begründung des Gesetzentwurfs davon ausging, verstorbene Personen gehörten nach zuvor geltendem Recht nicht zum geschützten Personenkreis des § 201a StGB (s. BT-Drucks. 19/17795 S. 1, 9).
  • BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des auf die Gewährung subsidiären Schutzes gerichteten Klagebegehrens ist das Asylgesetz (AsylG) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 <BGBl. I S. 1798>, zuletzt geändert durch das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Neunundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 9. Oktober 2020 <BGBl. I S. 2075>).
  • BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

    Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 des am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (StrÄndG 59) vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) und das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 10 des am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855).
  • BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 52.20

    EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche

    Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Neunundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075).
  • VG Würzburg, 10.12.2020 - W 3 E 20.1819

    Keine vorläufige Kostenübernahme für eine Elternassistenz bei Inanspruchnahme des

    Die Frage, ob der Antragsgegner durch die Weiterleitung des Antrags der Antragstellerin vom 19. Oktober 2020 nach § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2016 [BGBl. I S. 3224], zuletzt geändert durch Gesetz v. 9.10.2020 [BGBl I S. 2075]) - SGB IX - zuständig geworden und damit richtiger Antragsgegner ist, betrifft die Passivlegitimation und ist damit die Begründetheit des Antrags.
  • BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 42.20

    Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens sind das Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 3 des Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) sowie die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 S. 31) - Dublin III-VO.
  • BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

    Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz (AsylG) in seiner aktuellen Fassung (derzeit: in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 <BGBl. I S. 1798>, zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 1 des am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Neunundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen - vom 9. Oktober 2020 <BGBl. I S. 2075>).
  • BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 53.20

    EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche

    Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz (AsylG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Neunundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075).
  • VerfGH Sachsen, 11.02.2021 - 14-II-21

    Erfolgloser Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die

    Triftige Gründe sind: 1. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl und Eigentum, 2. die Ausübung beruflicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie zur Sicherstellung der Versorgung in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens oder zur Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben, 3. der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, teilstationären Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist, von Schulungen zur Pandemiebekämpfung, zur unmittelbaren Vorbereitung und Durchführung von unaufschiebbaren Prüfungen im Bereich der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung, von Einrichtungen zur Durchführung von Pflegekursen sowie von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung, 4. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs, der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes oder zur nächstgelegenen Einrichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 5. die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel, 6. Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften sowie des Technischen Hilfswerks und des Krankentransportes zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort, 7. die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, heilpädagogischer Förderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist, sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist oder im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung, 8. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie von Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie Besuche im Sinne des § 7 Absatz 1,.
  • VGH Bayern, 04.11.2021 - 10 CS 21.2126

    Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im

    Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 trat § 184k StGB (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen) in Kraft (vgl. 59. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen v. 9.10.2020, BGBl. 2020 I S. 2075 ).
  • BVerwG, 16.02.2021 - 1 C 29.20

    Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

  • BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

    Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen

  • BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 54.20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aus

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18

    Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
  • OVG Sachsen, 20.11.2020 - 2 A 494/20

    Georgien; Abschiebungsverbot; alleinerziehende erkrankte Frau; medizinische

  • OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

    Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte

  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 A 328/18

    Asylverfahren Indien; politischer Sekretär der Akali Dal-Partei; innerfamiliärer

  • VG Sigmaringen, 10.06.2021 - A 8 K 7088/17

    Kindeswohl, Kosovo, besonders schutzbedürftig, minderjährig, Abschiebungsverbot

  • VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

    Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei

  • OVG Sachsen, 15.07.2021 - 3 A 665/18

    Pakistan; Sindh-Ranger; extralegale Tötung; MQM-Partei

  • VG Sigmaringen, 28.05.2021 - A 8 K 424/21

    Anforderungen an die Begründung eines abgelehnten Asylantrages als offensichtlich

  • VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

    Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30736

    Kein internationaler Schutz und keine Abschiebungsverbot für somalische

  • VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

    Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung

  • VG Berlin, 24.02.2021 - 21 K 29.20

    Iran, Konversion zum Christentum: Kein Anspruch auf Zuerkennung der

  • VG Halle, 03.06.2021 - 5 A 282/20

    Gewährung subsidiären Schutzes - Herkunftsland Armenien

  • VG Sigmaringen, 16.04.2021 - A 8 K 1251/18

    Mali: Abschiebungsverbot für stark traumatisierten, kognitiv eingeschränkten

  • VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 9 K 3557/18

    Türkei: Vorbringen unglaubhaft; Keine Verschlechterung der Behandlung

  • VG Sigmaringen, 18.02.2021 - A 8 K 6545/17

    Mali: Keine Existenzsicherung für gesundheitlich und kognitiv eingeschränkten

  • VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105

    Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem

  • VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20

    Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte;

  • VG Potsdam, 14.07.2021 - 10 K 5005/15

    Somalia: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Blutrache als Angehöriger eines

  • VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

    Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und

  • VG Würzburg, 26.04.2021 - W 7 K 19.31548

    Pakistan: Flüchtlingsschutz für paschtunischen Journalisten

  • VG Sigmaringen, 16.02.2021 - A 9 K 6346/18

    Tunesien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder von subsidiärem

  • VG Berlin, 09.11.2020 - 3 L 453.19
  • VG Stuttgart, 11.05.2021 - A 5 K 3960/20

    Algerien: Widerruf der Asylanerkennung bei politischer Verfolgung für ehemaligen

  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 19.1457

    Schulwegkosten, Schülerin mit sozio-emotionaler Störung, Verweis auf Wertmarke

  • VG Stuttgart, 22.03.2021 - A 5 K 1663/19

    Algerien: Willkür durch Militärtribunal nicht glaubhaft wegen widersprüchlichen

  • VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 8 K 682/18

    Kamerun: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der

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