• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 22.10.2020, Seite 2187
• Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
• vom 16.10.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

Meldungen (6)

• beck-blog

  Die WEG-Reform - Beispiele für wesentliche Änderungen

• beck-blog

  WEMoG im BGBl. veröffentlicht

• beck-blog

  WEMoG und § 556 III 3 BGB: Ist Eile geboten?

 
• beck-blog

  WEMoG: Die neue Beklagte

• anwalt.de

  WEG-Reform ab 01. Dezember 2020

• tagesspiegel.de

  Was sich mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz ändern würde [02.10.2019]

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Allerdings ist nach Erlass des Berufungsurteils die Ausübungsbefugnis durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, in § 9a Abs. 2 WEG neu geregelt worden.
• BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

  Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen …

  Denn die für die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Vertrags mit ihm erforderliche Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 324/17, ZfIR 2019, 681 Rn. 8 und für Beschlüsse ab dem 1. Dezember 2020: § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 WEG in der seitdem geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Oktober 2020, BGBl. I S. 2187 - fortan WEG nF).
• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  In § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I 2002 S. 42, berichtigt S. 2909 und BGBl. I 2003 S. 738) , zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) , heißt es:.

 
• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zulässig?

  Die Prozessführungsbefugnis und die Anspruchsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sind nämlich durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020 S. 2187) mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 neu geregelt worden.
• AG Ludwigshafen, 16.03.2021 - 2p C 37/21

  Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!

  Die Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Eigentümerversammlung ist sodann jedoch als Akt der Verwaltung eine Angelegenheit der Eigentümergemeinschaft (Vergl. Bundesratsdrucksache 168/20 S 63), der vom Verwalter lediglich als ausführendes Organ umzusetzen ist.
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19

  Vorschuss für die Neuerstellung der Jahresabrechnungen?

  Zugrunde zu legen ist das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zu dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) am 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (fortan WEG aF).
• OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

  Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …

  aa) Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1.12.2020 in Kraft getreten ist, ist die Ausübungsbefugnis in § 9a WEG (anstelle des bis dahin geltenden § 10 Abs. 6 S. 2 WEG a.F.) neu geregelt worden.
• BVerwG, 23.04.2021 - 8 AV 1.21
  Das Landgericht hat insoweit auf das die Berufsausübung beider Beteiligten regelnde Schornsteinfegerhandwerksrecht abgestellt, das auch Ansprüche des Nachfolgers gegen den bisherigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf Tragung der Kosten eines durch dessen Pflichtverletzung entstandenen Aufwandes kennt (vgl. § 19 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk - Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - vom 26. November 2008, BGBl. I S. 2242, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2020, BGBl. I S. 2187).
• VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
  Bei dieser Sachlage sieht das Gericht davon ab, den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 - BGBl. I S. 1077 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2020 - BGBl. I S. 2187) - GVG - an das zuständige Zivilgericht zu verweisen.
• AG Hamburg-St. Georg, 09.07.2021 - 980b C 36/20

  Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?

  Diese, vom Gesetzgeber mit dem zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (BGBl. I 2020, 2187) neu geschaffene Anspruchsgrundlage (…vgl. Agatsy, in: Skauradszun/Elzer/Hinz/Riecke, Die WEG-Reform 2020, 2021, § 4, Rn. 49) ermöglicht es in Anlehnung an § 14 Abs. 4 HS 1 WEG a.F. und unter Heranziehung der dazu entwickelten Grundsätze (…so Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 14, Rn. 21), unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen (und Grundrechtspositionen) im Einzelfall ein anlassbezogenes, auf konkreten Tatsachen gestütztes Betretungsrecht zugunsten der Gemeinschaft anzunehmen.
• LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20

  § 48 Abs. 5 WEG gilt auch für Beschlussersetzungsklagen!
• AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 27/20

  Übereinstimmende Erledigungserklärung