Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 2456   

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BGBl. I 2020 S. 2456 (https://dejure.org/2020,37426)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 26.11.2020, Seite 2456
  • Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
  • vom 19.11.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69).

    Artikel 4 (= Änderung des https://www.buzer.de/gesetz/3250/index.htm">Deutsche-Welle-Gesetzes, d. Red.) dieses Gesetzes notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 03.02.2021 - 9 U 809/20

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung mit der Aussage "E-Zigaretten

    Mit Gesetz vom 19.11.2020 (BGBl. I S. 2456) wurde § 20 TabakerzG dahingehend geändert, dass das Betreiben der die in der Vorschrift genannten audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Erzeugnisse von Unternehmen verboten ist, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder den Verkauf "dieser Erzeugnisse" ist.
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