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   BGBl. I 2020 S. 2568   

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BGBl. I 2020 S. 2568 (https://dejure.org/2020,38272)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 01.12.2020, Seite 2568
  • Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
  • vom 26.11.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • shopbetreiber-blog.de

    Chance Anti-Abmahn-Gesetz: Prüfen Sie, ob Sie eine Unterlassungserklärung kündigen können

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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

    Testsiegel auf Produktabbildung

    Nach Erhebung der Klage ist das Lauterkeitsrecht mit Wirkung ab dem 2. Dezember 2020 durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl. I 2020, S. 2568) in Teilen novelliert worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2021 - 4 A 1073/20

    Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

    Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 20.9.2016 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 6.2.2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil er einen Anspruch auf Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568, 2571) hat.

    Insbesondere sind die durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568, 2571) eingeführten weiteren Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b und Nr. 4 UKlaG gegeben.

    Da das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I S. 2568) hinsichtlich der neuen Erteilungsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b und Nr. 4 UKlaG keine Übergangsregelung vorsieht, vgl. Art. 9 des Gesetzes vom 26.11.2020 bzw. BT-Drs.

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

    Rechtsberatung durch Architektin

    Für die Klägerin als rechtsfähigen Verband zur Förderung selbständiger beruflicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG waren die ihr insoweit entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts daher nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in seiner für den Streitfall gemäß § 15a Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) maßgeblichen, bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, der § 13 Abs. 3 UWG nF entspricht, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 33/16, GRUR 2017, 926 Rn. 13 bis 22 = WRP 2017, 1089 - Anwaltsabmahnung II, mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20
    a) Der Senat legt insoweit die zu § 12 Abs. 1 UWG in der seit dem 2. Dezember 2020 geltenden Fassung durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. c) des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) - n.F. - bzw. zu dem wortgleichen § 12 Abs. 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 maßgeblichen Fassung ergangene zivilgerichtliche Rechtsprechung zugrunde.
  • KG, 01.12.2020 - 5 U 26/19

    Haustürwerbung - Unangekündigte Haustürbesuche zu Werbezwecken stellen nicht ohne

    Auf den hiesigen Streitfall sind, da die mündliche Verhandlung am 01.12.2020 geschlossen wurde, die Vorschriften des UWG in der bis zu diesem Tage geltenden Fassung anzuwenden, nicht also in der Fassung, die jene Vorschriften durch das zum 02.12.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I 2568) erhalten haben.
  • KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19

    Irreführung durch Werbung mit "aus Berlin" wenn das Produkt dort nicht

    Die Klagebefugnis folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei zu berücksichtigen ist, dass gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I 2568) die dort vorgesehenen Änderungen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erst zum 01.12.2021 in Kraft treten.

    Dem steht nicht entgegen, dass zwischenzeitlich, nämlich zum 02.12.2020, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I 2568; im Folgenden auch als UWG n. F. bezeichnet) in Kraft getreten ist.

  • KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19
    aa) Die zur Durchsetzung der Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, wobei zu berücksichtigen ist, dass gem. Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020 (BGBl. I 2568) die dort vorgesehenen Änderungen von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erst zum 01.12.2021 in Kraft treten.
  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
    Für das weitere Verfahren findet daher das Designgesetz in der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. November 2020, BGBl. I S. 2568) Anwendung, ergänzt durch die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014.
  • BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
    Für das weitere Verfahren findet daher das Designgesetz in der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. November 2020, BGBl. I S. 2568) Anwendung, ergänzt durch die Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (Designverordnung - DesignV) vom 2. Januar 2014.
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