Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 2691   

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BGBl. I 2020 S. 2691 (https://dejure.org/2020,39860)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 09.12.2020, Seite 2691
  • Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
  • vom 03.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

Literatur

  • arbrb.de

    Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 10.12.2020   BR   Beschäftigungssicherungsgesetz - Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

    Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum

    Dem vorangegangen ist eine befristete Sonderbestimmung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, die solche Leistungen von der Anrechnung ausnimmt, welche als Ersatz für pandemiebedingt weggefallenes Erwerbseinkommen dienen (vgl § 27 Abs. 4 BEEG idF des Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 20.5.2020, BGBl I 1061; geändert durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3.12.2020, BGBl I 2691).
  • LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

    Arbeitslosenversicherung

    Denn durch das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I, S. 2691) sind andere befristete Vorschriften, die auf das Sozialschutz-Paket II zurückgehen, verlängert worden, insbesondere die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
  • BSG, 24.05.2022 - B 11 AL 9/22 B
    Die Klägerin behauptet aber gar nicht einmal, dass das LSG das einfache Recht (hier § 421d SGB III in der vom 29.5.2020 bis 9.12.2020 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20.5.2020, BGBl I 1055, und § 421d Abs. 1 SGB III in der seit dem 10.12.2020 geltenden Fassung des Gesetzes vom 3.12.2020, BGBl I 2691) unrichtig angewendet habe.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
    Die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Klägerin in Bezug genommenen Vorschrift des § 421d Abs. 1 SGB III in der seit 10. Dezember 2020 geltenden Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl I 2691; bis dahin gleichlautend die am 29. Mai 2020 in Kraft getretene Regelung des § 421d SGB III ) liegen nicht vor.
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