• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 09.12.2020, Seite 2694
• Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen
• vom 03.12.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

Wird zitiert von ... (13)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …

  Die erstinstanzliche Entscheidung ist mit Blick auf die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch Gesetz vom 3.12.2020, BGBl. I S. 2694, in Kraft getreten am 10.12.2020, nach dessen § 63 BImSchG bei Klagen gegen Genehmigungen der hier in Rede stehenden Art die aufschiebende Wirkung entfällt, als stattgebende Entscheidung auf einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu werten.
• VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004

  Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen

  Mit Beschluss vom 18. Februar 2021 verwies das Verwaltungsgericht München das Verfahren M 28 K 18.4542 an den Verwaltungsgerichtshof, der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl I S. 2694) für die Entscheidung zuständig sei.

  Die Regelung wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl I S. 2694) in die VwGO eingefügt; sie trat nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes am 10. Dezember 2020 in Kraft.

• VG Arnsberg, 04.03.2021 - 4 L 911/20

  Bad Berleburg im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Arfeld im …

  Mit dem durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl I 2020, S. 2694 ff.) neu eingeführten § 63 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die vormals gegebene aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen - hier die von der Antragstellerin gegen die o.g. Genehmigung erhobene Klage 4 K 2134/20 - entfallen.

 
• VG Aachen, 12.03.2021 - 6 L 417/20

  Blankenheim: Erweiterung des Windparks zwischen Rohr und Reetz vorerst gestoppt

  Dabei kann letztlich offen bleiben, ob das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 6 K 637/20 gerichtete Begehren des Antragstellers (§ 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) mit Blick auf das Inkrafttreten von § 63 BImSchG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, S. 2694) am 10. Dezember 2020 nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO) aufzufassen ist, weil die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung nicht mehr auf der behördlichen Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beruht, sondern im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO durch Bundesgesetz angeordnet ist.
• VG Karlsruhe, 12.04.2021 - 9 K 3203/19

  Zuständigkeit bei rechtshängigen Klagen gegen Windenergieanlagen nach …

  § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694) begründet in Ermangelung einer ausdrücklichen gegenteiligen Übergangsregelung zum Grundsatz der "perpetuatio fori" (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG) keine erstinstanzliche sachliche und instanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 10.12.2020 bereits rechtshängige Verfahren (entgegen VG München…, Beschluss vom 18.02.2021 - M 28 K 18.4542 -, juris, Rn. 9 ff.; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 28.01.2021 - 12 MS 6/21 -, juris, Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 12 MS 6/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsantrag)- vorläufiger …

  Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit nach dem Inkrafttreten von Art. 1 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst aa) des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I, S. 2694) und unter vorheriger Anhörung der Beteiligten formlos an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgegeben.

  Da das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I, S. 2694) keine Übergangsvorschrift enthält, bestimmen sich seine Rechtswirkungen auf die sachliche und instanzielle Zuständigkeit der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach den dafür allgemein geltenden Normen.

• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …

  Die Klagebegründungsfrist richtete sich nach § 6 Satz 1 UmwRG, der als Spezialregelung gegenüber § 29 Abs. 7 Satz 1 PBefG in der bis zum 12. März 2020 geltenden Fassung (geändert durch Gesetz vom 3.3.2020, BGBl I S. 433, sowie durch Gesetz vom 3.12.2020, BGBl I S. 2694, im Folgenden: PBefG a.F.) anzusehen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 8 B 905/20

  Was ist ein Verfahrensfehler i.S. des UVP-Gesetzes?

  Im vorliegenden Verfahren kann offen bleiben, ob das auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gerichtete Begehren der Antragstellerin mit Blick auf das Inkrafttreten von § 63 BImSchG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, S. 2694) am 10. Dezember 2020, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung haben, nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO) aufzufassen ist, weil die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung nicht mehr auf der behördlichen Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beruht, sondern im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO durch Bundesgesetz angeordnet ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) für das vorliegende Verfahren zuständig.
• VG Arnsberg, 20.04.2021 - 4 L 107/21

  Nachrodt-Wiblingwerde im Rechtsstreit um die Windenergieanlagen in Veserde im …

  Denn mit dem durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 (BGBl I 2020, S. 2694 ff.) neu eingeführten § 63 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die vormals gegebene aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen - hier die von der Antragstellerin gegen die o.g. Genehmigung erhobene Klage 4 K 1193/20 - entfallen.
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 21.491

  Erneute Erteilung einer Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-136/20

  LU (Recouvrement d'amendes de circulation routière) - Vorlage zur …
• VG München, 18.02.2021 - M 28 K 18.4542

  Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, …