Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 2855   

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BGBl. I 2020 S. 2855 (https://dejure.org/2020,40673)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 14.12.2020, Seite 2855
  • Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze
  • vom 09.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 14.12.2020   BR   Hartz-IV-Erhöhung - Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

    (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident

    Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB XII sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2855) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht.
  • SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken

    Die aktuellen Regelbedarfe und deren Zusammensetzung sind im Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG vom 09.12.2020, BGBl 2020, S. 2855, festgelegt.
  • SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

    Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an

    Nach § 21 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB II in der hier anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB XII sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2855) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - L 19 AS 391/21
    Ebenfalls hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs i.S.v. § 21 Abs. 6 SGB II (i.d.F. des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften und Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020, BGBl. I S. 2855) als Geldleistung nicht glaubhaft gemacht.

    Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz 2021 vom 09.12.2020, BGBl. I S. 2855), dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst wären (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorläge (vgl. dazu BSG a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R Rn. 20; zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8 ; BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie stattfand (zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemie-bedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab Beginn des Jahres 2021 nicht ausgegangen werden.

  • LSG Hessen, 07.05.2021 - L 9 AS 158/21

    FFP2-Masken werden nicht vom Jobcenter bezahlt - Corona-Virus

    Ausreichend hierfür ist nämlich nicht, dass es bei der dem Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 2855) zugrundeliegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch keinen Bedarf an FFP2-Masken gab (so aber SG München, Beschluss vom 10. März 2021, S 46 369/21 ER, juris, Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich des verfahrensgegenständliche Begehrens, dem Antragsteller Schutzmasken nach dem FFP2-, KN95-, N95- oder einem vergleichbaren Standard zur Verfügung zu stellen, hilfsweise, einen entsprechenden "finanziellen Mehrbedarf" anzuerkennen, die Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II; i.d.F. des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften und Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020, BGBl. I S. 2855) erfüllt wären.
  • SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21

    Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat

    Nach § 21 Abs. 6 SGB II in der ab 01.01.2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 09.12.2020, BGBl I S. 2855, 2859) wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

    Die aktuellen Regelbedarfe und deren Zusammensetzung sind im Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG vom 09.12.2020, BGBl 2020, S. 2855, festgelegt.

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

    Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines aufenthaltsrechtlichen Einreise-

    Nach § 11 Abs. 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) in der danach maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855) geänderten Fassung kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden (Satz 1).
  • LSG Sachsen, 04.01.2021 - L 7 AS 902/20
    Selbst eine dreimonatige Minderung um 30 Prozent des seit dem 01.01.2021 maßgebenden Regelbedarfs von 401,- EUR (vgl. § 20 Abs. 1a, Abs. 4 SGB II i.V.m. § 8 Nr. 2 RBEG v. 09.12.2020, BGBl. I S. 2855, 2857) würde nicht 750,- EUR übersteigen.
  • VG Berlin, 28.01.2021 - 20 K 113.18
    Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu einem Ausländer ist § 6 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2855), i.V.m. § 32 AufenthG.
  • VG Berlin, 29.01.2021 - 12 K 416.19
  • VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

    Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei

  • OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 A 328/18

    Asylverfahren Indien; politischer Sekretär der Akali Dal-Partei; innerfamiliärer

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