Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3096   

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BGBl. I 2020 S. 3096 (https://dejure.org/2020,42487)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2020, Seite 3096
  • Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
  • vom 21.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Jahressteuergesetz 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)

Meldungen (4)

  • nwb-experten-blog.de

    JStG 2020: Absenkung der 66-Prozent-Vermietungsgrenze

  • deloitte-tax-news.de

    JStG 2020: Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

  • anwalt.de

    Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2020 / 2021

  • nwb-experten-blog.de

    Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften: Ist die Verrechnungsbeschränkung zulässig?

Literatur (5)

  • handelsblatt.com

    Startschuss für den Kapitalertragsteuerabzug bei Crowdlending - alles klar?

  • handelsblatt.com

    Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das JStG 2020

  • handelsblatt.com

    Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 EStG verärgert Anleger!

  • handelsblatt.com

    Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

  • handelsblatt.com

    Der lange Schatten von Cum-Ex - Zur Verlängerung der Verfolgungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 28.12.2020   BR   Jahressteuergesetz - Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

    Cum-Ex-Affäre vor dem BGH

    aa) Mit dieser durch Art. 47 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) neu eingefügten Regelung ist ein Rückgriff auf den Ausschlusstatbestand des § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB für den Fall ausgeschlossen, dass der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Wertersatz durch Verjährung erloschen ist.
  • BFH, 30.06.2022 - V R 32/20

    Vorsteuerabzug und Personalabbau

    Zu berücksichtigen sei die Neuregelung in § 3 Nr. 19 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096, BStBl I 2021, 6).
  • BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im

    a) Mit Wirkung zum 29. Dezember 2020 hob der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21. Dezember 2020 (BGBl I S. 3096) § 375a AO auf und ergänzte stattdessen § 73e Abs. 1 StGB.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21

    Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

    Durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385 ) und Änderung durch Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096 ) hat der Bundesgesetzgeber das Einkommenssteuergesetz ( EStG ) dahingehend geändert, dass nach § 3 Nr. 11a EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei sind, die auf Grund der Corona-Krise an die Arbeitnehmer gezahlt werden.
  • BFH, 04.05.2021 - VIII R 17/18

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.5.2021 VIII R 14/20 - Besteuerung

    Zum anderen steht einer solchen Auffassung auch die --im Streitjahr noch nicht anwendbare (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG)-- Änderung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) entgegen.
  • BFH, 04.05.2021 - VIII R 14/20

    Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft -

    Zum anderen steht einer solchen Auffassung auch die --im Streitjahr noch nicht anwendbare (§ 52 Abs. 28 Satz 20 EStG)-- Änderung des § 20 Abs. 4a Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) entgegen.
  • BFH, 17.11.2021 - II R 43/19

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

    Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 AO in der im Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Fassung (gleichlautend mit § 32i Abs. 2 Satz 1 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 --JStG 2020-- vom 21.12.2020, BGBl I 2020, 3096) eröffnet.
  • FG Köln, 20.09.2022 - 15 K 646/20

    Vorlage: Finanzgericht Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur

    Die Gesetzesbegründung zur Einführung der Regelung (siehe Bundestag-Drucksache 19/22850, Seite 16) führt nach Verweis auf das EuGH-Urteil sowie das BMF-Schreiben vom 26. Juni 2019 (BStBl I 2019, 624) aus (Seite 94, 1etzter Absatz; Hervorhebungen nur hier):.
  • FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 1470/19

    Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen TecDAX Zertifikaten an eine GmbH

    Das Hinzusetzen eines weiteren ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals wie "nur positive" Erträge oder durch die analoge Anwendung der Tatbestandsmerkmale des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG bzw. 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c Satz 5 EStG oder auch durch ein "Vorziehen" der erst mit JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) eingefügten Tatbestandsmerkmale ist aus Sicht des Senats nicht zulässig.

    Im Übrigen belegt nach Ansicht des Senats auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber sich mit dem JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) veranlasst gesehen hat, die Anwendbarkeit des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) EStG zu beschränken, dass sie vorher in Fällen wie dem Streitfall uneingeschränkt zur Anwendung kommt.

    Dies hat der Gesetzgeber bezogen auf die im Streitfall einschlägige Norm des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG trotz frühzeitiger Hinweise allerdings erst mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl I 2020, 3096) getan.

  • FG Hamburg, 14.06.2021 - 1 K 73/19

    Einkommensteuerrecht: Sonderausgabenabzug von inländischen Pflichtbeiträgen zur

    Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer Tätigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 21. Dezember 2020, BGBl. I S. 3096) abzugsfähig.(Rn.13) Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeiträge an die Sozialversicherungsträger auslösen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen.

    Einer Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben steht entgegen, dass die vom Beklagten im Jahr 2016 nicht berücksichtigen Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR ... und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von EUR ... in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Inland steuerfreien Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit in China stehen, sodass gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung (neue Fassung [n. F.], Gesetz vom 21. Dezember 2020, BGBl. I S. 3096), die gemäß § 52 Abs. 18 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) in allen noch offenen Fällen anzuwenden ist, vorliegend eine Abzugsfähigkeit ausscheidet.

  • BFH, 15.12.2021 - XI R 3/20

    Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j

  • BFH, 26.05.2021 - V R 11/18

    Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und

  • BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21

    Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 12 L 53.20

    Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Finanzrechtsweg; Informationsfreiheit;

  • FG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 K 62/19

    Umsatzsteuer: Besteuerung von Gutscheinen über digitale Inhalte

  • OVG Sachsen, 08.12.2021 - 1 A 625/19

    Baudenkmal; erhöhte Absetzungen; Herstellungskosten; Aufwendungen;

  • FG Düsseldorf, 18.05.2021 - 10 K 1362/18

    Abgeltungssteuer für von einer niederländischen Kapitalgesellschaft erhaltene

  • VG Aachen, 24.03.2022 - 8 K 1116/18

    Rechtsweg; abdrängende Sonderzuweisung; Finanzgericht; Akteneinsicht in

  • VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 187-IV-20
  • FG Niedersachsen, 25.03.2021 - 11 K 252/20

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe

  • VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 69.19
  • VG Berlin, 01.09.2021 - 8 K 340.19
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