• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3229
• Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
• vom 21.12.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Meldungen

• haufe.de

  Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10%

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 29.12.2020   BR   Justizkosten - Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Wird zitiert von ... (10)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

  Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er …

  Maßgeblich sind gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden JVEG a.F.), weil der Antragsteller als Sachverständiger vom LSG mit Beweisanordnung vom 24. April 2018 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

  Zur Vergütung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen gemäß §§ 8, 9 JVEG …

  Maßgeblich sind im vorliegenden Fall gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, weil der Antragsgegner als Sachverständiger vom SG mit Beweisanordnung vom 14. Dezember 2018 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
• OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21

  Zeugenbeistand, Gebühren, Einzeltätigkeit

  Den Widerspruch zur Vorbemerkung 5 Abs. 1 VV RVG, hat der Gesetzgeber schließlich mit der Begründung zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I, 3229) aufgelöst.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21

  Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

  Nach diesen Grundsätzen berechnet sich vorliegend die Verfahrensgebühr nach Maßgabe der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Anlage 2 zum RVG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229), denn aus der vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vorgelegten Vollmacht vom 22. Januar 2021 ist zu schließen, dass ihm der Auftrag zur Vertretung der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren erst nach dem 1. Januar 2021 und damit nach Inkrafttreten des KostRÄG 2021 erteilt worden ist.
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

  Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

  Gemäß § 60 I 1 RVG war die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, da der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229) erteilt wurde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2021 - 1 E 827/21
  Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Gesetz für den unterlegenen Beschwerdeführer eine Festgebühr bestimmt, die sich hier im Übrigen bereits auf 66, 00 Euro beläuft (Vgl. Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG- Kostenverzeichnis - in der Fassung des Art. 1 Abs. 2 Nr. 106 KostRÄG 2021 vom 21. Dezember 2020, BGBl. I S. 3229, die nach Art. 13 Abs. 3 KostRÄG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hier in Anwendung des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG angesichts der erst nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschwerdeerhebung anzuwenden ist).
• SG Marburg, 01.11.2021 - S 10 SF 22/19
  Soweit der Gesetzgeber hierauf im Zuge des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (BGBl. I 2020, 3229) reagiert hat und § 15a Abs. 2 RVG neu eingeführt hat, findet dieser vorliegend keine Anwendung, da die Norm erst zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist und für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Rückwirkung entfaltet.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 7 AS 26/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …

  Anzuwenden ist auf das vorliegende Verfahren das VV RVG in der ab dem 1. August 2013 und bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung des 2. Kostenrechtmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, weil der Auftrag zur Klageerhebung nach dessen Inkrafttreten und vor dem 1. Januar 2021 und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021 - vom 21. Dezember 2020, BGBl. I, S. 3229) erging (vgl. § 60 RVG in der Fassung des KostRÄG 2021) erteilt worden ist.
• LSG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - L 5 SF 1/18

  Sonstiges

  Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses streitet nunmehr zusätzlich auch noch die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 RVG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229).Ist danach eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Abs. 1 RVG ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.
• SG Detmold, 07.07.2021 - S 2 KR 2053/19
  Wörtlich heißt es in der Bundestagsdrucksache 19/23484 auf Seite 1: "Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) sind zuletzt zum 1. August 2013 an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden.